Absicherung von Inklusionsbetrieben : Barrieren abbauen

Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche mit zwei Anträgen aus der Opposition zum Thema gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen befasst. Trotz fraktionsübergreifender Einigkeit im Ziel fanden die Anträge der Unionsfraktion  und der Fraktion Die Linke keine Mehrheit und wurden schließlich abgelehnt.

Die CDU/CSU konzentrierte sich in ihrem Antrag auf die Integration in den Arbeitsmarkt und forderte unter anderem eine bessere Absicherung von Inklusionsbetrieben und den Ausbau von Beratungsangeboten für Arbeitgeber. Das Budget für Arbeit sollte durch eine Erhöhung der Lohnkostenzuschüsse attraktiver gemacht werden. Außerdem wird in dem Antrag ein bundesweites Förderprogramm für die barrierefreie digitale Infrastruktur gefordert.

Linke fordert Garantie für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 

Wilfried Oellers (CDU) ging in der Debatte auf die vielen Hürden ein, die Menschen mit Behinderung überwinden müssten, um arbeiten zu können. Zum Beispiel vergingen oft Wochen, bis geklärt sei, welche Träger für die Finanzierung von Arbeitsplatzausstattungen und Assistenzen zuständig seien, erläuterte er.

In dem Linken-Antrag ging es vor allem um politische Teilhabe. Gefordert wird, die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen endlich zu garantieren. Diese sei Kern der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisierte die Fraktion. Sören Pellmann (Linke) verwies auf die unzureichende Beteiligung von Behindertenverbänden bei der Triage-Gesetzgebung. "So geht Teilhabe nicht", sagte er.

Corinna Rüffer (Grüne) nannte die Forderungen der Linken "absolut richtig". Diese seien jedoch Bestandteil des Koalitionsvertrages, und so hoffe sie, dass es zu einer guten Zusammenarbeit komme.

Für Inklusionsbetriebe soll ein Steuerprivileg festgeschrieben werden

Takis Mehmet Ali (SPD) kritisierte den Unions-Antrag, denn "keiner der 20 Punkte enthält eine Verpflichtung für Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz anzubieten."

René Springer (AfD) warf Union und SPD vor, durch die Lockdown-Politik das Problem auf dem Arbeitsmarkt verschärft zu haben. Er forderte ein Bonussystem für Unternehmen, wenn diese die Beschäftigungsquote überfüllen.

Jens Beeck (FDP) betonte: "Wir wollen die Dinge angehen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind." Er kündigte unter anderem an, für Inklusionsbetriebe eine umsatzsteuerliche Privilegierung festschreiben zu wollen und das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu überarbeiten und zu stärken.