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Kleinere Betriebe sollen einen solchen Beauftragten nur installieren, wenn es eine besondere Gefährdungslage gibt. So sieht es ein Gesetzentwurf der Regierung vor.
Mit der Forderung nach Einschränkung von Teilzeitarbeit haben CDU-Politiker eine hitzige Debatte ausgelöst. Auch im Bundestag gab es dafür viel Kritik.
Die wachsenden Verteidigungsausgaben gehen der Linken-Abgeordneten aus Kiel gegen den Strich. Das geschehe zulasten von Kindern und Jugendlichen, kritisiert sie.
Die CDU/CSU-Fraktion kann sich mit ihrem Antrag für ein individuelles Fallmanagement nicht durchsetzen. Grüne, SPD und FDP warnen vor neuen Schnittstellen.
Mit einer Neuregelung der Arbeitsförderung sollen mehr Fachkräfte gewonnen werden. Die Opposition lehnt die Novelle ab.
