China : Repressionen gegen Anwälte
Der Menschenrechtsausschuss hat sich mit der Lage der Menschenrechte in China befasst.
Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik hat sich nach Auffassung der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren stetig verschlechtert. Gerade Menschenrechtsverteidiger wie etwa Anwälte stünden verstärkt im Fokus des Staatssicherheitsapparates, sagte ein Regierungsvertreter in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Von den etwa 100 Menschenrechts-Anwälten in China sei inzwischen geschätzt mehr als ein Drittel in Haft oder habe einen Entzug ihrer Lizenz hinnehmen müssen. Auch die Anwaltsorganisation sei einer verstärkten Überwachung durch die kommunistische Partei unterworfen.
VIelfältige Formen der Unterdrückung
Die Formen der Unterdrückung reichten von der Verbringung an einen unbekannten Ort über intransparente Gerichtsverfahren bis hin zu Inhaftierungen im Anschluss an die eigentliche Haft, so der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Auch Angehörige würden bedroht. Die Corona-Pandemie habe die Lage weiter verschärft: Peking instrumentalisiere die Virusbekämpfung für neue Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger - etwa durch das Vorenthalten des für die Teilnahme am öffentlichen Leben notwendigen Gesundheitscodes.
Der Handlungsspielraum sei begrenzt, daher nutze die Regierung regelmäßig bilaterale Gespräche sowie öffentliche Erklärungen, um auf Fälle inhaftierter Menschenrechtsverteidiger hinzuweisen. Das zeige vereinzelt Erfolg, so der Regierungsvertreter: Haftentlassungen oder Ausreisen würden bewilligt. Die chinesische Führung bestreite zwar jeden Zusammenhang, trotzdem seien solche Fälle eine Bestärkung, im Engagement nicht nachzulassen.