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Mandate
Johanna Metz
Bundeswehr bildet nicht mehr in Mali aus

Bundestag stimmt für Verlagerung von Mission nach Niger und Aufstockung des UN-Stabilisierungseinsatzes

Die Bundeswehr wird vorerst keine malischen Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali mehr ausbilden, sondern ihr Engagement schwerpunktmäßig ins Nachbarland Niger verlagern. Am Standort Bamako sollen nur einige wenige Beobachtungskräfte bleiben, die Mandatsobergrenze soll von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten sinken. Für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat (20/1762, 20/1879) stimmten am vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung 551 Abgeordnete und 105 dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Von der Opposition unterstützte nur die Unionsfraktion das veränderte Mandat. Für sie erklärte Annette Widmann-Mauz (CDU), die Militärjunta in Mali stütze sich in Sachen Sicherheit auf Russland und verschleppe den Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung. Die Bundeswehr könne und dürfe keine Sicherheitskräfte ausbilden, die an schlimmsten Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien. Niger habe sich hingegen als verlässlicher Partner erwiesen.

Auch Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete eine Fortsetzung von EUTM in Mali angesichts der Absage von Wahlen, massiver Menschenrechtsverletzungen und Massakern an der Zivilbevölkerung unter Beteiligung malischer und russischer Truppen als "unverantwortbar".

Hingegen soll die Bundeswehr sich in den kommenden zwölf Monaten stärker in der UN-Stabilisierungsmission Minusma einbringen. Hier wird die Mandatsobergrenze sogar aufgestockt - von 1.100 Soldatinnen und Soldaten auf 1.400. Diesem Antrag der Bundesregierung (20/1761, 20/1878) folgten in namentlicher Abstimmung 541 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Mit der Verstärkung sollen laut Bundesregierung bislang von den Franzosen übernommene militärische Fähigkeiten ausgeglichen werden, die sich bis zum Sommer aus Mali zurückziehen. Johann Wadephul (CDU), dessen Fraktion wie schon bei EUTM als einzige Oppositionskraft für den Einsatz stimmte, kritisierte die im Mandat verankerte Rückzugsklausel. Dass Deutschland seine internationalen Partner ohne die deutschen Aufklärungskräfte zurücklasse, sei eine "abenteuerliche Vorstellung". Niels Schmid (SPD) konterte, die Union wolle den Einsatz doch nicht ernsthaft fortsetzen, wenn die Sicherheit und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht mehr gewährleistet sei.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, eine Fortsetzung um jeden Preis dürfe es weder bei EUTM noch bei Minusma geben. Beide hätten ihre Ziele nicht erreicht, doch ein voreiliger Abzug würde die schwierige Lage in Mali nur zementieren und ein Vakuum hinterlassen, das Russland sofort füllen würde.

»Unabsehbare Folgen « AfD und Linksfraktion stimmten gegen beide Mandate, da sie das Engagement in Mali insgesamt als gescheitert ansehen. Jan Nolte (AfD) verwies auf den zunehmenden Terror im Land trotz internationaler Präsenz. Ali Al-Dailami (Linke) warnte vor einem Kriegseinsatz mit unabsehbaren Folgen wie in Afghanistan.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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