Planungsverfahren für Windkraft : Planung und Gerichtsverfahren sollen schneller gehen
Die Union will Bauvorhaben und Gerichtsprozesse beschleunigen, die anderen Fraktionen sorgen sich um die Rechtssicherheit.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sanierung von Straßen, die Digitalisierung der Behörden - das dauert alles zu lange. Darüber ist man sich fraktionsübergreifend einig. Woran die Verzögerungen aber liegen und vor allem, wie man sie beheben kann, darüber gehen die Meinungen der im Bundestag vertretenen Fraktionen dann aber doch auseinander. Das wurde in der Debatte eines Antrags deutlich, den die CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Woche vorgelegt hatte und der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.
In dem Antrag "Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen - Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert" fordern die Abgeordneten der Union mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Man wolle mit "umfassenden und fortlaufenden Investitionen" den "nachhaltigen Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, den Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit Deutschlands" sicherstellen.
Union spricht sich "modernisierten Artenschutz" aus
Die Unionsfraktion schlägt in dem Antrag unter anderem vor, den Natur- und Artenschutz zu "modernisieren", ein Punkt, an dem sich viele Redner der anderen Fraktionen abarbeiteten. Unter anderem solle sich der Bundestag für eine "eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte zur Stärkung der deutschen und europäischen Energieunabhängigkeit" einsetzen. Zudem solle das naturschutzrechtliche Vermeidungsverbot, durch das vermeidbare Beeinträchtigungen der Natur erst gar nicht erfolgen sollen, zu einer "Vorgabe, die in einem Abwägungsprozess auch überwunden werden kann" umgestaltet werden.
Die Koalition arbeite mit Nachdruck an der Planungs- und Verfahrensbeschleunigung und da besonders am Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte Carsten Träger (SPD) bei der Debatte des Antrags. Diese Ziele stünden bereits im Koalitionsvertrag. Doch der Regierung sei wichtig, Verfahren zu beschleunigen, ohne dafür "das Recht zu schleifen", wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz tue, sagte Träger.
Einen Angriff auf den Artenschutz sieht auch die AfD. Andreas Bleck sagte im Plenum, die Union positioniere sich mit dem Antrag völlig einseitig: Es gehe ihr nicht um Artenschutz, sondern um den schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen. Die Vorschläge der Fraktion, den Ausbau der Windkraft und der Freiflächenphotovoltaik-Anlagen durch die Anpassung des Populationsschutzes von Wildtieren voranzubringen, sei kein modernisierter, sondern ein "kastrierter Artenschutz".
Für die Union hatte Steffen Bilger zuvor den Antrag vorgestellt. Er sagte, die Herausforderungen, vor denen Deutschland momentan stehe, seien "enorm". "Wir brauchen deshalb umfassende Investitionen - nicht irgendwann, sondern jetzt." Die Union erkenne zwar an, dass sich etwas tue, aber das sei zu wenig, befand Bilger. Die Ampelregierung vertue unnötig Zeit mit Debatten darüber, was gute und was weniger gute Infrastruktur sei und die Bundesregierung handele nur auf sehr begrenzten Feldern. Neben der Anpassung der Regeln für den Natur- und Artenschutz will die Union das Planungs- und Genehmigungsrecht, Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsprozessrecht grundlegend überarbeitet sehen. Außerdem müssten sämtliche Akten und Urkunden digitalisiert werden, um "die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern", heißt es in dem Antrag.
Grüne kritisieren Beschneidung von Beteiligungsrechten
Auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger solle "effizienter" werden. Es wird deshalb ein "Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung zur besseren Vermittlung zwischen staatlichen und privaten Interessen" gefordert. Die Union bewerte die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsverfahren als "Umsetzungsbremse", kritisierte Christina-Johanna Schröder (Bündnis 90/Die Grünen). Die Beteiligungsrechte sollen beschnitten werden und würden lediglich "mit ein bisschen Digitalisierung garniert", sagte Schröder. Dass sich Planungen in Deutschland verzögerten, liege nicht an Bürgerinnen und Bürgern, sondern an fehlendem Personal und mangelnder Ausstattung in den Behörden.
Das sieht auch der Abgeordnete Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke so: "Wir alle wollen schnellere Verfahren, aber wie kriegen wir das hin?" Es brauche zuallererst eine sichere finanzielle Ausstattung der Behörden, zudem müsse der Personalmangel behoben werden. Doch den Mangel, den die Union nun beheben wolle, habe sie in den vergangenen Legislaturperioden durch einen "kaputtgesparten Staat" selbst verursacht.
FDP: Recht darf nicht aufgeweicht werden
Für Konstantin Kuhle (FDP) herrscht "im Prinzip" eine große Einigkeit über die Dringlichkeit des Themas Planungsbeschleunigung. Mit dem LNG-Projekt (s. Text rechts) zeige die Ampel, dass es möglich ist, zügig voranzukommen. "Diese Kreativität und diesen Pragmatismus brauchen wir auch in anderen Bereichen." Doch das schnelle Vorankommen müsse auch immer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein, es dürfe nicht zu einer Aufweichung des Rechts kommen, sagte Kuhle.
Im Anschluss an die rund einstündige Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.