Inhalt

Schwedt
Johanna Metz
Angewiesen auf Rosneft und »Druschba«

Warum die PCK-Raffinerie in der Uckermark besonders von einem Öl-Embargo betroffen wäre

In nur neun Wochen hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl mehr als halbiert. Bezog es vor dem Ukraine-Krieg 35 Prozent seines Öls aus Russland, sind es jetzt nur noch rund zwölf Prozent. Doch genau dieser Rest erweist sich als Achillesferse der deutschen Ölversorgung. Denn er entfällt fast vollständig auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

In der viertgrößten Raffinerie des Landes werden jährlich fast zwölf Millionen Tonnen Rohöl zu Diesel, Benzin, Kerosin, Flüssiggas, Heizölen und Bitumen verarbeitet, wichtige Rohstoffe für große Teile Berlins und Brandenburgs und den Flughafen BER. Mit seinen mehr als 3.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen ist das Werk mit Abstand der größte Arbeitgeber der Region.

Im Gegensatz zu anderen Standorten kann es nicht ohne Weiteres über westliche Häfen mit ausländischem Öl beliefert werden. Denn sie wird von einer Tochter des russischen Rosneft-Konzerns kontrolliert und hängt an der russischen Öl-Pipeline "Druschba", zu Deutsch "Freundschaft".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Beschäftigten bei seinem Besuch in Schwedt am 9. Mai zwar versichert, alles tun zu wollen, um den Standort zu erhalten. So soll auch dieses Werk bald über andere Wege mit Öl versorgt werden, vor allem über die Häfen von Danzig und Rostock; zwischen der mecklenburgsichen Hansestadt und Schwedt wurde schon zu DDR-Zeiten eine Pipeline verlegt. Doch die Umstellung auf Lieferungen aus anderen Herkunftsländern, etwa aus Norwegen oder Libyen, funktioniert nur, wenn der russische Betreiber auch damit einverstanden ist. Laut Habeck hat Rosneft Deutschland aber kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl. Ein Sprecher des Betreibers sagte hingegen, man sei offen, auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten - widersprüchliche Signale also.

Die brandenburgische Landesregierung wertete die Aussagen des Sprechers dennoch als positive Ankündigung, aber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte auch: "Wir brauchen eine annähernd hundertprozentige Ölversorgung aus alternativen Quellen." Mit 50 bis 60 Prozent sei die Raffinerie nicht gesichert. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit Blick auf weitere Öl-Zulieferungen "Die Frage ist, reicht das wirklich für die komplette Auslastung der Produktion." Habeck selbst hat bereits eingeräumt, dass es bei einem Lieferstopp für russisches Öl zu regionalen Treibstoffengpässen in Ostdeutschland kommen kann.

Eigentümerwechsel Ihm zufolge bereitet sich die Bundesregierung auch auf einen Eigentümerwechsel vor. Die Details bleiben vertraulich, aktuell liefen Gespräche mit "vielen Akteuren", sagt Habeck. Ein Eigentümerwechsel könnte unter anderem durch eine sogenannte technische Insolvenz erfolgen. Die wäre gegebenen, wenn Rosneft wegen des bis Jahresende geplanten Embargos oder der Sanktionen selbst kein Öl mehr für die Raffinerie liefern kann. Einen anderen Weg eröffnet das neue Energiesicherheitsgesetz, das voraussichtlich im Juni in Kraft treten wird. Es sieht die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung über Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung vor. Äußerungen von Habeck lassen darauf schließen, dass sich die Bundesregierung auf mehrere Szenarien vorbereitet. Mittelfristig will sie ohnehin weg vom Öl und in Schwedt die Umstellung auf grünen Wasserstoff und Biochemie unterstützen.

Hilfsforderungen Brandenburgs Regierungschef Woidke fordert bereits Milliardenhilfen vom Bund, um die Schwedter Raffinerie bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern. Er rechnet mit einem Bedarf von ungefähr zwei Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion im Bundestag spricht sich zudem für den Schutz von Bürgern und Unternehmen aus. In zwei Anträgen (20/1862, 20/1863), über die der Bundestag vergangenen Woche erstmals debattierte, erteilt sie einem Ölembargo eine Absage und fordert, Massenentlassungen in Schwedt zu verhindern.

Wirtschaftsminister Habeck besuchte vergangene Woche auch den 1.300 Hektar großen Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt, Arbeitsplatz für 12.000 Menschen. Er versicherte, dass er Ostdeutschland bei der Schaffung neuer Importmöglichkeiten als Ersatz für russische Energieträger "gleichwertig und gleichberechtigt mit im Blick" habe. Auch die Raffinerie in Leuna wird mit russischem Öl aus der "Druschba"-Pipeline versorgt. Abnehmer sind 1.300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag