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Corona-Steuerhilfe
Hans-Jürgen Leersch
»Viele echt tolle Dinge«

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen ausgeweitet, die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer verlängert und die Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111, 20/1646, 20/1828, 20/1907, 20/1910) auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/1906) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU. AfD-Fraktion und Linke enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1908), in dem eine "Turbo-Abschreibung" für Unternehmen gefordert wird, wurde ebenso abgelehnt wie ein weiterer Antrag, (20/1339) der eine Steuertarifänderung zum Ausgleich der kalten Progression fordert.

Die Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber, die bisher bis zu einem Betrag von 3.000 Euro gelten sollte, war zuvor vom Finanzausschuss auf 4.500 Euro angehoben worden (Details auf Seite 4).

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden die Regelungen zur Homeoffice-Pauschale bis Ende Dezember 2022 verlängert. Verbesserungen gibt es auch bei den Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung, der Verlustverrechnung sowie bei den Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen. Der Entwurf sieht zudem eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld um weitere sechs Monate vor.

Markus Herbrand (FDP) lobte, man habe ganz wichtige Maßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Er kündigte eine strukturelle Lösung für Beschäftigte im Homeoffice an.

Fritz Güntzler (CDU) kritisierte, die Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft kämen zu spät, und es hätte etwas mehr sein können. Die Koalition sei auf halber Strecke stehengeblieben.

Parsa Marvi (SPD) sagte, das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sei eine zentrale und wichtige Maßnahme, um etwas für die Arbeitnehmer zu bewegen, und es gebe damit auch Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in einem angespannten Umfeld. Im Laufe der Beratungen sei aus dem guten Gesetz ein noch besseres geworden.

Von "vielen echt tollen Dingen" im Corona-Steuerhilfegesetz sprach Katharina Beck (Grüne). Die Ausdehnung der Verlustverrechnung für Unternehmen werde diese für zukünftige Krisen fit machen.

Christian Görke (Linke) plädierte vor dem Hintergrund der explodierenden Preise für einen deutlich höheren Bonus-Freibetrag. Beim Kurzarbeitergeld wies Görke auf das Problem hin, dass es wegen des steuerlichen Progressionsvorbehalts für die Bezieher zu erheblichen Steuernachzahlungen kommen könne.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD (20/1864), die gefordert hatte, wegen der Belastungen durch Corona die Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärungen um fünf Monate und damit bis zum 31. März 2023 zu verlängern. Albrecht Glaser (AfD) hatte die Neuordnung der Grundsteuer und Millionen auszufüllender Anträge als eine Art "steuerpolitische Denkmalspflege" bezeichnet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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