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Bau
Peter Stützle
Geplatzte Träume

Steuern und Kosten machen herren zu schaffen

Nicht einmal jeder Zweite lebt hierzulande in den eigenen vier Wänden. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Die Ursachen sind ebenso vielfältig wie die Bemühungen der Politik über Jahrzehnte, die Eigentumsquote zu steigern. Vergangene Woche beschäftigte sich der Bundestag wieder einmal damit. Anlass waren zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Den einen (20/524, 20/1835) hatten die Unions-Abgeordneten im Januar eingebracht, nachdem ein Fördertopf für energiesparendes Bauen innerhalb weniger Stunden ausgeschöpft war. Sie forderten darin, das Programm umgehend wieder aufzulegen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Im anderen Antrag (20/1855) fordert die Unionsfraktion einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sowie eine Reihe weiterer Fördermaßnahmen. Darüber wird nun in den Ausschüssen weiterberaten.

Nebenkostensenkung Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, verwies darauf, dass mit den derzeit steigenden Immobilienpreisen auch die Grunderwerbsteuer steige. "Diese Nebenkosten kriegen Sie nicht finanziert", dafür bräuchten Kaufwillige Eigenkapital, und das sei bei jungen Familien oft nicht ausreichend vorhanden. Deshalb solle der Bundesgesetzgeber es den Ländern, welche die Grunderwerbsteuer erheben, ermöglichen, die vorgeschlagenen Freibeträge einzuräumen. An der bisherigen Eigenheimförderung der Ampel-Koalition ließ Luczak kaum ein gutes Haar. Positive Ansätze im Koalitionsvertrag seien im Haushalt nicht mit Geld hinterlegt. Ein "Förderchaos" bei der staatlichen KfW-Bank habe viele Träume vom Eigenheim platzen lassen, und auch beim Baukindergeld drohten viele Bauwillige leer auszugehen, weil nicht genug Geld bereitgestellt sei. Die Folge für die Bauwirtschaft sei "Attentismus, weil keiner weiß, wie es weitergeht".

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nannte es ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neu für sich baue, statt vorhandene Gebäude weiter zu nutzen. Im Bestand gebe es einen "Riesensanierungsstau". Die Koalition wolle daher das Programm "Jung kauft Alt" ausbauen sowie einen Schwerpunkt auf Sanierungsförderung legen. Noch in diesem Jahr sollten die Gesetze dazu verabschiedet werden. Zur Grunderwerbsteuer verwies Geywitz darauf hin, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerade Gespräche mit den Ländern über differenzierte Steuersätze führe.

Marc Bernhard (AfD) beklagte, das Platzen der KfW-Förderung habe vielen Familien den Traum vom Eigenheim ruiniert. Manche hätten zehntausende Euro in die Planung investiert, aber könnten sich nun ihre vier Wände nicht mehr leisten. Viele der jetzigen Probleme habe die Union in der letzten Regierung mitverursacht. Bernhard warf ihr deshalb angesichts ihrer Anträge "Scheinheiligkeit" vor. Auch die Grunderwerbsteuer habe die Union "immer weiter in die Höhe getrieben", stellte Bernhard fest. Die höchsten Steuersätze mit 6,5 Prozent gebe es heute in den CDU-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Für die Grünen verwies Sandra Detzer darauf, dass seit dem 20. April wieder Anträge auf KfW-40-Förderung gestellt werden könnten. Das im Januar nach nur drei Stunden ausgeschöpfte Förderprogramm sei noch von der alten Regierung nicht ausreichend mit Mitteln hinterlegt worden. Nun sei es weiterentwickelt worden, und jetzt könnten auch Anträge gestellt werden, die Kriterien des nachhaltigen Bauens erfüllen. Man müsse mit der staatlichen Finanzierung "da reingehen, wo die wertvollen Steuer-Euros auch den größten Effekt haben". Kassem Taher Saleh (Grüne) warf der Union vor, sie fordere in ihrem Antrag "vieles, das wir bereits angepackt haben."

"Wir wollen Deutschland zu einer Eigentümer-Nation machen", umriss Daniel Föst (FDP) das Ziel seiner Partei. Die Wohneigentumsquote in Deutschland sei zuletzt sogar gesunken, beklagte er und fragte die Union, was sie in den letzten Jahren gehindert habe, die KfW-Förderung auszubauen oder die Grunderwerbsteuer zu senken. "Wir kriegen das mit der SPD hin", kündigte er an. Föst räumte ein, dass die neue Regierung "bei der KfW-Förderung tatsächlich in den ersten Monaten nicht optimal reagiert" habe. Nun aber sei ein neues Programm zur Eigenheimförderung in Arbeit. Auch eine Lösung für die "große Hürde Eigenkapital" werde dazu gehören.

Bernhard Daldrup (SPD) wies darauf hin, dass eine Umsetzung des Unions-Vorschlags zur Grunderwerbsteuer acht Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Länder bedeuten würde. Seine Fraktion wolle daher, dass nicht nur kleine Immobilienkäufer entlastet, sondern auch große belastet würden. Dazu wolle man gegen Share Deals vorgehen, die es Investoren bisher ermöglichen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Christian Leye (Linke) verwies darauf, dass bei dem im Januar gestoppten Förderprogramm 75 Prozent der nicht mehr bearbeiteten Anträge nicht von individuellen Bauherren, sondern von Unternehmen gestellt worden seien. Da sei es seltsam, dass die Union "jetzt den Rächer der Arbeiterklasse spielt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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