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Rente
Claudia Heine
Weg frei für höhere Renten

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für die diesjährige Rentenerhöhung und die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenversicherung. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sowie von CDU/CSU und AfD stimmte das Parlament für den entsprechenden Gesetzentwurf (20/1680; 20/2074) der Bundesregierung in nur minimal geänderter Fassung, der außerdem Verbesserungen für Menschen, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen, enthält. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Mit der diesjährigen Rentenerhöhung wird der Nachholfaktor, der eigentlich bis 2025 ausgesetzt worden ist, wieder aktiviert, wobei gleichzeitig die Haltelinie für das Rentenniveau eingehalten werden soll. Das bedeutet, dass die nicht stattgefundene Rentenminderung des vergangenen Jahres vollständig mit der diesjährigen Rentenerhöhung verrechnet wird.

Da die Höhe der Renten der Entwicklung der Löhne folgt, hätten die Renten im vergangenen Jahr eigentlich sinken müssen, weil die Löhne pandemiebedingt deutlich gesunken waren. Die seit 2009 geltende Rentengarantie verhinderte das jedoch. Als Ausgleich für eine solch verhinderte Senkung gilt der Nachholfaktor, der dafür sorgt, dass die künftigen Rentenerhöhung nach Lohnsteigerungen niedriger ausfallen, als sie es eigentlich müssten. Diesen zeitweilig ausgesetzten Dämpfungseffekt will die Bundesregierung nun wieder einführen.

Außerdem sollen diejenigen unterstützt werden, die schon seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) beziehen und die von den verschiedenen gesetzlichen Verbesserungen seit 2014 nicht oder nur teilweise profitieren konnten. So sollen künftig diejenigen Rentner, die von 2001 bis 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gingen, einen Zuschlag von 4,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent und somit eine höhere monatliche Rente erhalten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass insgesamt rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner von diesen Zuschlägen profitieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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