Die gesetzlichen Krankenkassen stehen finanziell unter Druck. Versicherte müssen im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. © picture-alliance/Zoonar/stockfotos-mg
Auf 17 Milliarden Euro wird das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2023 geschätzt. Die Bundesregierung hält mit einem Reformgesetz dagegen. Nach Ansicht der Opposition reicht das nicht
Es ist ein paar Jahre her, da schwärmte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sinngemäß, wie angenehm es sei, in Zeiten des Überflusses Reformgesetze zu beschließen. Lange vorbei seien die Zeiten, als Anfang der 2000er Jahre in der Gesundheitspolitik habe gespart und sogar an Leistungen gekürzt werden müssen. Diese Feststellung Spahns ist überholt, inzwischen hat sich der…
Bafög-Notfallhilfe soll künftig Krisen abfedern
Hunderttausende Studierende haben während der Pandemie ihren Nebenjob verloren und sind in eine finanzielle Notlage geraten. Die 28. Bafög-Novelle soll laut Ampelkoalition eine solche Situation künftig verhindern. Gegen die Stimmen der Union und der AfD wurde der Gesetzentwurf (20/2298) vergangenen Donnerstag in geänderter Ausschussfassung angenommen. Er sieht vor, dass der Personenkreis der…
Union will die Folgen von Corona angehen
Dass Kinder und Jugendliche Unterstützung benötigen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, darin sind die Fraktionen sich einig. Über die Art und Weise wurde allerdings vergangenen Donnerstag im Plenarsaal kräftig debattiert. Anlass waren eine Große Anfrage (20/3192) sowie ein Antrag (20/3489) der Unionsfraktion zu pandemiebedingten Lernrückständen und psychosozialen Folgen bei Kindern…
Ampel will Kinderrechte im Grundgesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Abgeordnete der Regierungskoalition haben am vergangenen Freitag anlässlich der Debatte über den 16. Kinder- und Jugendbericht erneut die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. Dies hätten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Paus und fügte hinzu: "Ich werde…
Ende 2022 läuft das Bundesprogramm aus. Die Opposition fordert eine Verlängerung, die Koalition verweist auf das Kita-Qualitätsgesetz
Die Sprachförderung in den Kitas ist sehr wichtig. Da sind sich alle Fraktionen einig - auch jene der Regierungsparteien. Dennoch soll das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres auslaufen. Ein Unding, findet die Union und fordert in einem Antrag (20/3277) dessen Fortführung. "Versündigen Sie sich nicht an den Kindern in unserem Land", sagte…
Das Kurzarbeitergeld soll auch in der aktuellen Krise Arbeitsplätze sichern
Was für Millionen Rückenschmerzgeplagte Ibuprofen ist, das ist für krisenerprobte Arbeitsmarktpolitiker das Kurzarbeitergeld: Eine Medizin, die fast immer hilft. Stets mit dem Verweis auf vergangene erfolgreich gemeisterte Krisen wird es im Bundestag beworben, wenn erneut dunkle Wolken über dem Arbeitsmarkt aufziehen, die Firmen nicht allein vertreiben können. In der Corona-Krise wurde…
Die Ampel will das aktive Wahlrecht bei Europawahlen für Jugendliche öffnen
Jugendliche sollen künftig bereits ab 16 Jahren statt wie bisher ab 18 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/2241) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Kurz danach debattierte das Parlament in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der…
Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die AfD-Fraktion hat ihre Forderung einer Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Freitag erhob sie angesichts des Skandals um die inzwischen fristlos entlassene ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vorwürfe von politischer Einflussnahme beim NDR zum Anlass, um schwere Vorwürfe…
AfD-Kandidaten im Bundestag erneut gescheitert Die AfD-Fraktion ist bei der Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten erneut gescheitert. Ihr Abgeordneter Malte Kaufmann verfehlte mit 106 Ja- bei…