Die gesetzlichen Krankenkassen stehen finanziell unter Druck. Versicherte müssen im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen.
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gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Klamme Kassen

Auf 17 Milliarden Euro wird das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2023 geschätzt. Die Bundesregierung hält mit einem Reformgesetz dagegen. Nach Ansicht der Opposition reicht das nicht

Es ist ein paar Jahre her, da schwärmte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sinngemäß, wie angenehm es sei, in Zeiten des Überflusses Reformgesetze zu beschließen. Lange vorbei seien die Zeiten, als Anfang der 2000er Jahre in der Gesundheitspolitik habe gespart und sogar an Leistungen gekürzt werden müssen. Diese Feststellung Spahns ist überholt, inzwischen hat sich der…

Bildung
Denise Schwarz
Die nächste Novelle

Bafög-Notfallhilfe soll künftig Krisen abfedern

Hunderttausende Studierende haben während der Pandemie ihren Nebenjob verloren und sind in eine finanzielle Notlage geraten. Die 28. Bafög-Novelle soll laut Ampelkoalition eine solche Situation künftig verhindern. Gegen die Stimmen der Union und der AfD wurde der Gesetzentwurf (20/2298) vergangenen Donnerstag in geänderter Ausschussfassung angenommen. Er sieht vor, dass der Personenkreis der…
Pandemie
Denise Schwarz
Lernrückstände aufholen

Union will die Folgen von Corona angehen

Dass Kinder und Jugendliche Unterstützung benötigen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, darin sind die Fraktionen sich einig. Über die Art und Weise wurde allerdings vergangenen Donnerstag im Plenarsaal kräftig debattiert. Anlass waren eine Große Anfrage (20/3192) sowie ein Antrag (20/3489) der Unionsfraktion zu pandemiebedingten Lernrückständen und psychosozialen Folgen bei Kindern…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Teilhabe gefordert

Ampel will Kinderrechte im Grundgesetz

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Abgeordnete der Regierungskoalition haben am vergangenen Freitag anlässlich der Debatte über den 16. Kinder- und Jugendbericht erneut die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. Dies hätten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Paus und fügte hinzu: "Ich werde…
sprach-kitas
Götz Hausding
Union warnt vor »kinder- und bildungspolitischer Katastrophe«

Ende 2022 läuft das Bundesprogramm aus. Die Opposition fordert eine Verlängerung, die Koalition verweist auf das Kita-Qualitätsgesetz

Die Sprachförderung in den Kitas ist sehr wichtig. Da sind sich alle Fraktionen einig - auch jene der Regierungsparteien. Dennoch soll das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres auslaufen. Ein Unding, findet die Union und fordert in einem Antrag (20/3277) dessen Fortführung. "Versündigen Sie sich nicht an den Kindern in unserem Land", sagte…
Arbeitsmarkt
Claudia Heine
Das Mittel für die Not

Das Kurzarbeitergeld soll auch in der aktuellen Krise Arbeitsplätze sichern

Was für Millionen Rückenschmerzgeplagte Ibuprofen ist, das ist für krisenerprobte Arbeitsmarktpolitiker das Kurzarbeitergeld: Eine Medizin, die fast immer hilft. Stets mit dem Verweis auf vergangene erfolgreich gemeisterte Krisen wird es im Bundestag beworben, wenn erneut dunkle Wolken über dem Arbeitsmarkt aufziehen, die Firmen nicht allein vertreiben können. In der Corona-Krise wurde…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Mehr Mitsprache ab 16 Jahren

Die Ampel will das aktive Wahlrecht bei Europawahlen für Jugendliche öffnen

Jugendliche sollen künftig bereits ab 16 Jahren statt wie bisher ab 18 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/2241) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Kurz danach debattierte das Parlament in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der…
Medien
Alexander Weinlein
Kritik und Bekenntnisse

Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die AfD-Fraktion hat ihre Forderung einer Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Freitag erhob sie angesichts des Skandals um die inzwischen fristlos entlassene ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vorwürfe von politischer Einflussnahme beim NDR zum Anlass, um schwere Vorwürfe…
Helmut Stoltenberg, Claudia Heine, Michael Schmidt
Kurz notiert

AfD-Kandidaten im Bundestag erneut gescheitert Die AfD-Fraktion ist bei der Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten erneut gescheitert. Ihr Abgeordneter Malte Kaufmann verfehlte mit 106 Ja- bei…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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gesundheit Claus Peter Kosfeld Klamme Kassen

Inhalt

Bildung Denise Schwarz Die nächste Novelle

Pandemie Denise Schwarz Lernrückstände aufholen

FAMILIE Alexander Weinlein Mehr Teilhabe gefordert

sprach-kitas Götz Hausding Union warnt vor »kinder- und bildungspolitischer Katastrophe«

Arbeitsmarkt Claudia Heine Das Mittel für die Not

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Mehr Mitsprache ab 16 Jahren

Medien Alexander Weinlein Kritik und Bekenntnisse

Helmut Stoltenberg, Claudia Heine, Michael Schmidt Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Klamme Kassen

Bildung
Denise Schwarz
Die nächste Novelle

Pandemie
Denise Schwarz
Lernrückstände aufholen

FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Teilhabe gefordert

sprach-kitas
Götz Hausding
Union warnt vor »kinder- und bildungspolitischer Katastrophe«

Arbeitsmarkt
Claudia Heine
Das Mittel für die Not

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Mehr Mitsprache ab 16 Jahren

Medien
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Kritik und Bekenntnisse

Helmut Stoltenberg, Claudia Heine, Michael Schmidt
Kurz notiert