Verteidigung : Auf dem Prüfstand

Deutschlands neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht vor den gleichen Problemen wie ihre Vorgängerinnen. Der Bundeswehr fehlt es an ausreichend Nachwuchs, die Beschaffung von Ausrüstung verzögert sich immer wieder und fällt teurer aus als geplant. Am vergangenen Freitag kündigte Lambrecht nun eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens an. Zudem müssten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effizienter genutzt werden. Die Ministerin machte aber auch keinen Hehl daraus, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müsse.

Auf den Prüfstand stellen will Lambrecht zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dies müssten hinsichtlich der Ziele und der eingesetzten Mittel evaluiert werden. Der gescheiterte Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass das militärische Engagement Deutschlands auch immer politisch begleitet werden müsse.

Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn nutzte die Debatte, um eine zügige Umsetzung verschiedener Beschaffungsvorhaben anzumahnen. So müsse die Bundeswehr endlich mit einem schweren Transporthubschrauber und bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Beides werde in den Auslandseinsätzen dringend benötigt, sagte Hahn. Zudem forderte er die Bundesregierung auf, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Hierfür sei die Beschaffung eines Nachfolgesystems für das Kampfflugzeug "Tornado" nötig.

Für die Forderung nach der zügigen Umsetzung von Beschaffungen zog sich Hahn massive Kritik zu. Die Verschleppungen bei den Beschaffungen gingen auf das Konto der Verteidigungsminister aus den Reihen der Union in den vergangenen 16 Jahren, monierte Marcus Faber (FDP). In diesem Sinne argumentierte auch Agnieszka Brugger (Grüne). Die Beschaffungen dürften nicht länger den Wunschlisten der Rüstungsindustrie und den Wahlkreiswünschen von Unionsabgeordneten unterworfen werden. Der SPD-Wehrexperte Wolfgang Hellmich warf der Union vor, in den vergangenen Jahren auf eine Priorisierung verzichtet zu haben. Dies sei zulasten der Truppe gegangen.

Einen Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen forderten Rüdiger Lucassen (AfD) und Ali Al-Dailami (Linke). Aufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung, sagte Lucassen. Anders als die AfD will die Linke jedoch eine Senkung der Verteidigungsausgaben. Al-Dailami forderte zudem, auf die Beschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten.