Ukraine : Zurückhaltung bei Kampfpanzern
Die Union scheitert mit einem Antrag zur Ausweitung der Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine.
Die Unionsfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gescheitert. Ein Entschließungsantrag, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem "entschlossenen Beitrag" zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte durch deutsche Waffenlieferungen aufgefordert hatten, wurde vergangene Woche in namentlicher Abstimmung zurückgewiesen: 476 Abgeordnete votierten mit Nein, 179 stimmten dafür, es gab eine Enthaltung.
SPD nennt Antrag "überflüssig"
Ralf Stegner (SPD) bezeichnete den Antrag als überflüssig und verwies auf die bereits an die Ukraine gelieferten Waffen. Der Vorwurf, die Ampel-Koalition handle zu zögerlich, "ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht besser".
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bemängelte hingegen, dass man bis heute keine Kampf- und Schützenpanzer liefere. Deutschland müsse "im Konzert abgestimmt mit anderen europäischen und amerikanischen Verbündeten zu diesen Lieferungen" kommen, doch darin versage die Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Robin Wagner (Grüne) warf der Union "Propagandaquatsch" vor: Es bleibe die "falsche, weil vollkommen verkürzte" Botschaft hängen, der Bundestag würde weitere Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnen. Das schwäche die Ukraine und stärke den Kreml.
Malte Kaufmann (AfD) warb für eine "Friedensinitiative" zum Beispiel im Rahmen der OSZE. Mit immer noch intensiveren Waffenlieferungen werde weiter auf militärische Eskalation gesetzt, was die russische Reaktion immer unberechenbarer werden lasse. Diametral widersprach Marcus Faber (FDP): "Das wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch aufzuhalten, ist eine deutliche Intensivierung und Beschleunigung von Waffenlieferungen an die Verteidiger."
Andrej Hunko (Die Linke) sprach sich gegen Waffenlieferungen und für einen "Ausweg aus dieser immer weiter gehenden Eskalation" aus. Er forderte zudem eine rasche Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee vergangene Woche, der ein Anschlag auf die Energiesicherheit Deutschlands und Europas gewesen sei.