Deutschlands Bäckereien leiden wie viele Handwerksbetriebe unter Nachwuchssorgen. © picture-alliance/SZ Photo/Florian Peljak
Mit verbesserter Aus- und Weiterbildung, einem Wandel der Arbeitskultur und modernisierter Einwanderung will die Bundesregierung den Mangel bekämpfen
Der Befund ist nicht neu: Deutschland hat einen Fachkräftemangel. Spürbar ist das im Handwerk und in der Pflege. Genauso aber auch im Bildungssektor und dem Gesundheitsbereich. Restaurants müssen ihre Öffnungszeiten einschränken, weil Arbeitskräfte in der Küche und im Service fehlen. Bäckereien schließen, weil es an Gesellen fehlt. Auch der Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes: Bei den…
Schutzpflicht für Menschen mit Behinderung
Mit einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll der sogenannten "Triage-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung getragen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3877), der vergangene Woche erstmals beraten wurde, dient dazu, das Risiko einer Benachteiligung insbesondere aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung knapper Intensivkapazitäten zu…
»Lehren aus dem Flughafenchaos« gefordert
"Lehren aus dem Flughafenchaos" des zurückliegenden Sommers fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/3934), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Darin plädiert die Fraktion dafür, Passagier- und Gepäckkontrollen "sicher, effektiv und zukunftsfähig" aufzustellen. So wirbt sie für den verstärkten Einsatz moderner Computertomographie-Technik, die die…
Gesetzesregeln sollen verlängert werden
Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des "Planungssicherstellungsgesetzes" sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3714) hervor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Danach wurde mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom Mai 2020 sichergestellt, dass auch…
Die Ampelkoalition verteidigt ihre Vorhaben im Migrationsbereich gegen Oppositionskritik
Mehr als eine Million registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine, gestiegene Zahlen bei Asylanträgen und unerlaubten Einreisen - das Migrationsgeschehen in Deutschland ist auch ein Spiegel der Kriege und Krisen in der Welt. "Zusätzlich zur großen Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen derzeit auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa", hieß es…
Bund investiert Milliarden in frühkindliche Bildung. Sprache als Schlüssel zum Erfolg
Die Bundesregierung will die Kindertagesbetreuung verbessern. Dazu hat sie den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (20/3880), das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz, in den Bundestag eingebracht. In der ersten Lesung vergangene Woche zeichnete sich ab, dass Widerstände auf Länderseite ausgeräumt werden müssen. In den…
Breite Kritik an »Desinformation« der AfD
Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, wie ihn die AfD-Fraktion beantragt hat, wird der Bundestag voraussichtlich nicht einsetzen. Darauf deuten die Redebeiträge der anderen Fraktionen während der ersten Beratung des Antrags (20/3706) am vergangenen Freitag hin. Der Ausschuss soll nach dem Willen der AfD das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden im Zusammenhang mit der…
Rentner und Versorgungsempfänger sollen im Dezember 300 Euro zusätzlich bekommen
Angesichts der Preissteigerungen für Energie sollen auch Rentnerinnen und Rentner mit einem Einmalbetrag entlastet werden. Geplant ist eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes. Der Gesetzentwurf (20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stand vergangene Woche zur ersten Beratung im Bundestag an. Die Pauschale soll erhalten,…
Immunität des Abgeordneten Ziegler (AfD) aufgehoben Einstimmig hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler (AfD) genehmigt. Das Parlament folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/3991), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom…