Hubertus Heils (SPD) Ministerium hat Tempo gemacht bei der Reform der Grundsicherung. Im Januar soll das Bürgergeld kommen. © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler
Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte um die Sozialreform
Harz IV erhitzt die Gemüter, seit es diese Grundsicherung gibt. Und offensichtlich hat das Bürgergeld ähnliches Erregungspotenzial. Als am vergangenen Donnerstag unter der Reichstagskuppel erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einführung des Bürgergeldes (Details auf Seite 2 und 3) beraten wurde, sah sich Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin und Sitzungsleiterin…
Bei allem Streit in der Debatte zum Bürgergeld: Gut, dass sie geführt wurde. Die Politik ist fest entschlossen, zu gestalten. Trotz aller Krisen und mit einem großen Wurf. Der zuständige Bundesminister, Hubertus Heil (SPD), nennt das Bürgergeld die "größte Sozialreform seit 20 Jahren". Der Anspruch wäre vermessen, eine so angekündigte Reform ohne kritische Diskussion auf den Weg bringen zu…
Erster Gesetzentwurf soll am Freitag verabschiedet werden. Ärger in der EU über deutsches Vorgehen
Nach langer Diskussion um Gasumlage und Co. drückt die Koalition bei der Umsetzung ihrer Entlastungspläne nun aufs Tempo. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag nach aktueller Tagesordnung ein Gesetz beschließen, das die Finanzierung von Gas- und Strompreisbremsen sowie von Unternehmenshilfen regeln soll. Dazu soll der auch in der Corona-Pandemie genutzte Wirtschaftsstabilisierungsfonds…