Inhalt

Energiepolitik
Michael Schmidt
Technologien als Schlüssel

Union vermisst Wissenschaftsstrategie

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Technologieagenda Neue Energien - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken" (20/4315) vorgelegt, den der Bundestag am vergangenen Freitag in knapp 70-minütiger Debatte beriet.

Der Union fehlt in der Energie- und Klimakrise eine technologische Strategie der Regierung. Diese solle sich ein Beispiel daran nehmen, dass in der Hochphase der Corona-Pandemie neben einem Konjunkturpaket auch ein großes Zukunftspaket geschnürt wurde, das mit über 15 Milliarden Euro erhebliche Investitionen in Schlüsseltechnologien ermöglichte, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung sollte darauf drängen, die damals beschlossenen Investitionen, etwa im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, zügig in die Tat umzusetzen. Für den Umgang mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und im Kampf gegen die Energiekrise seien 300 Milliarden Euro bereitgestellt worden, stellte Thomas Jarzombek (CDU) in der Debatte fest. Dabei sei es bisher um Hilfen und Entlastungen gegangen, um eine Diversifizierung der Gaslieferanten - was er aber in der Diskussion vermisse, sei die Frage, wie das Problem auch mit Technologie angegangen werden könne. "Warum sollten unsere Ingenieure und Ingenieurinnen, unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht in der Lage sein, auch für diese Krise Lösungen zu finden", fragte Jarzombik. Der Ampelkoalition fehle aber eine wissenschaftsbasierte Technologiestrategie. Als "Service-Opposition" helfe die Union der Regierung gerne mit einer aus. Die Reaktion der Koalitionsvertreterinnen lief zusammengefasst auf die Antwort hinaus: Nicht nötig - haben wir schon. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag