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Bauen
Johanna Metz
Grüner Strom in der Stadt

Regierung will Schub für erneuerbare Energien

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verbessern und damit unter anderem den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigen. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/4227) hat der Bundestag vergangene Woche an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.

Die Ampelkoalition will danach auch die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unterstützen und die Nutzung von Biomasse verbessern. Die bestehende Kapazitätsgrenze für Biogasanlagen im Außenbereich soll bis Ende 2024 ausgesetzt sowie die Anforderungen an die Herkunft der Biomasse gelockert werden. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass bestehende Bioenergieanlagen kurzfristig dazu beitragen könnten, energiepolitisch unabhängiger zu werden.

Die Änderungen sollen es zudem erleichtern, überschüssigen Strom von Windenergieanlagen mittels so genannter Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff zu nutzen. Der Fall trete ein bei hohem Windaufkommen, erklärt die Bundesregierun. Dann könnten Netzengpässe auftreten, die es erforderlich machten, Windenergieanlagen für einen begrenzten Zeitraum abzuschalten. Im Ergebnis könne die ganze Erzeugungskapazität aus technischen Gründen nicht ausgenutzt werden.

Am 28. November 2022 veranstaltet der Bauausschuss mit zahlreichen Sachverständigen eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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