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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
In der Tabuecke

Keine Mehrheit für eine Vermögensabgabe

Ein Vorstoß der Linksfraktion zur Einführung einer Vermögensabgabe ist von den anderen Fraktionen am Donnerstag im Bundestag zurückgewiesen worden - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Während die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausschließe, sprachen sich CDU/CSU und AfD grundsätzlich gegen eine solche Abgabe aus. In namentlicher Abstimmung votierten 34 Abgeordnete für den Antrag der Linksfraktion (20/4307), 654 Abgeordnete lehnten ab.

Die Linke fordert in ihrem Antrag die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Christian Görke (Linke) sagte, in diesem Haushalt würden zur Krisenbekämpfung 440 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Aber auf eine Gegenfinanzierung durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen werde verzichtet. Görke verwies auf Berechnungen des Instituts DIW. Danach werde eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zu Einnahmen von 310 Milliarden Euro führen. In Deutschland würden zwei Familien mehr Vermögen besitzen als die untere Hälfte der Bevölkerung. "Das ist doch bizarr", klagte Görke. Der Schutz der Superreichen sei in Stein gemeißelt.

Tim Klüssendorf (SPD) zeigte "Respekt für diesen Antrag". Die Ungleichheit der Vermögen sei so hoch wie nie. Aber man müsse die Realitäten sehen. Die Koalition habe sich nicht darauf einigen können, in diesem Bereich aktiv zu werden.

Jedes Jahr suche sich die Linke einen anderen Anlass, um im Bundestag die Einführung einer Vermögensteuer zu fordern. Dieser Antrag sei jedoch so unpräzise, dass selbst ein kleiner Mittelständler wie ein Bäckermeister von so einer Abgabe erfasst werden, was ein "Todesstoß" sein könne, so Christian von Stetten (CDU).

Katharina Beck (Grüne) sagte, für eine Vermögensabgabe gebe es in der Koalition keine Übereinstimmung. Aber das Thema müsse aus der Tabuecke in eine Gestaltungsecke gebracht werden.

Albrecht Glaser (AfD) verwies auf hohe Zahlungen an die EU, die hohe Entwicklungshilfe und die Kosten der Immigration, die bei 50 Milliarden Euro jährlich lägen und komplett vermieden werden könnten. "Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es hat jede Menge Ausgabenprobleme", stellte Glaser fest. Maximilian Mordhorst (FDP-Fraktion) zitierte die Aussage im Koalitionsvertrag: "Wir werden in Deutschland keine Substanzsteuern einführen, und wir werden keine Steuern erhöhen." Das sei das richtige Signal.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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