Bundespolizisten auf Streife im Hamburger Flughafen. Auf den Bereich der inneren Sicherheit entfällt 2023 rund die Hälfte des Etats von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD).
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INNERES
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Sicherheit

Koalition und Opposition streiten über Bevölkerungsschutz und Migration

Völlig konträre Sichtweisen auf den Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) haben vergangene Woche im Bundestag die Schlussdebatte über den Haushalt von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) geprägt. Während die Opposition schwere Versäumnisse der Koalition bei der inneren Sicherheit und eine falsche Prioritätensetzung im Etat ausmachte, sahen Vertreter des…

KULTUR
Alexander Weinlein
Roths Etat legt erneut zu

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gehört wie den vergangenen Jahren erneut zu den Gewinnern der Haushaltsberatungen. Die Haushälter des Bundestages erhöhten den im Haushalt des Bundeskanzleramtes veranschlagten Etat von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 223 Millionen Euro auf insgesamt 2,39 Milliarden Euro.…
Michael Schmidt
300 Millionen für den Sport

Nancy Faeser, für den Sport verantwortliche Bundesinnen- und Heimatministerin zeigte sich in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag über den Etat ihres Hauses zufrieden: Ein Mittelanasatz von mehr als Knapp 300 Millionen Euro für den Sport seien eine gute Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte die SPD-Politikerin. Besonders das Programm "Integration durch Sport" leiste…
KULtur
Alexander Weinlein
Geburtstagsgeschenk von Vater Staat

Zur Volljährigkeit sollen Jugendliche im kommenden Jahr einen Gutschein über 200 Euro erhalten

Es war eine der schöneren Überraschungen der diesjährigen Haushaltsverhandlungen im Bundestag. Am Morgen nach der berühmt-berüchtigten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, am 10. November, traten Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Finanzminister Christian Linder (FDP) sichtlich gut gelaunt vor die Presse und verkündeten, dass Deutschlands Jugendliche im kommenden Jahr…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Neue Qualität

Mehr als zwei Milliarden Euro sind für das Bürgergeld eingeplant, das erneut für heftige Wortgefechte sorgte.

Zum Aufregen eignet sich das Bürgergeld auch nach dem gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Das zeigte sich während der einen Tag später stattgefundenen Debatte über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des größten Einzeletats im Bundeshaushalt. Am vergangenen Donnerstag war insbesondere den Grünen, aber auch der SPD und dem Bundesarbeitsminister…
Aktienrente
Claudia Heine
Neue Finanzquelle für die Rentenversicherung

Mit einem Darlehen von zehn Milliarden Euro soll ein Kapitalstock aufgebaut werden

"Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen." Das haben SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben…
Recht
Sören Christian Reimer
Ein Pakt, zwei Pakte oder gar kein Pakt?

Digitalisierung der Länderjustiz ist Streitpunkt

Die Digitalisierung der Justiz hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Fahnen geschrieben. In dem Bereich, der überwiegend in Verantwortung der Länder liegt, hinkt Deutschland hinterher. Um das zu ändern, will die Bundesregierung in Person von Buschmann unter anderem den Ländern mit einem "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" auf die Sprünge helfen. Insgesamt 200 Millionen…
Familie
Claudia Heine
Aufschlag für Familien und Kinder

Sprach-Kitas bleiben zunächst bis Mitte 2023

Der Streit um die Sprach-Kitas , der die bisherigen Haushaltsdebatten überlagert hatte, ist zunächst beigelegt. Denn in der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses einigten sich die Abgeordneten darauf, das Bundesprogramm bis zum Sommer 2023 weiterlaufen zu lassen. 138 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern zur Verfügung, damit diese mehr Zeit haben, das Programm anschließend in…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Drängende Reformen

Etat für 2023 schrumpft deutlich. Kritische Finanzlage bei Krankenhäusern

Nach den enormen Aufwendungen in der Corona-Pandemie bleibt der Kostendruck im Gesundheitswesen auch in den nächsten Jahren bestehen. Während die Koalition hofft, mit dem Haushalt 2023 die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für eine effektive Gesundheitspolitik vorgelegt zu haben, beklagt die Opposition ein zu zögerliches Vorgehen angesichts der drängenden Reformen. Vor allem ein…
Bildung
Denise Schwarz
Ein Etat voller »Lieblingsprojekte«

Budget steigt auf 21,46 Milliarden Euro

Um rund 890 Millionen Euro ist der Etat für Bildung und Forschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung im September (20/3100) gestiegen. Gegen die Stimmen der Opposition stimmte der Bundestag vergangenen Donnerstag dem Einzelplan 30 in der geänderten Ausschussfassung zu. Somit verfügt das "Chancenministerium", wie Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihr Ressort bei Amtsantritt bezeichnete,…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Bundespräsidenten-Etat ohne Änderungen angenommen Ohne wesentliche Änderung gegenüber dem mit dem Regierungsentwurf vorlegten Ansatz hat der Bundestag vergangene Woche den Etat des…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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INNERES Helmut Stoltenberg Zankapfel Sicherheit

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KULTUR Alexander Weinlein Roths Etat legt erneut zu

Michael Schmidt 300 Millionen für den Sport

KULtur Alexander Weinlein Geburtstagsgeschenk von Vater Staat

Arbeit und Soziales Claudia Heine Neue Qualität

Aktienrente Claudia Heine Neue Finanzquelle für die Rentenversicherung

Recht Sören Christian Reimer Ein Pakt, zwei Pakte oder gar kein Pakt?

Familie Claudia Heine Aufschlag für Familien und Kinder

gesundheit Claus Peter Kosfeld Drängende Reformen

Bildung Denise Schwarz Ein Etat voller »Lieblingsprojekte«

Sören Christian Reimer Kurz notiert

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Helmut Stoltenberg
Zankapfel Sicherheit

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Alexander Weinlein
Roths Etat legt erneut zu

Michael Schmidt
300 Millionen für den Sport

KULtur
Alexander Weinlein
Geburtstagsgeschenk von Vater Staat

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Neue Qualität

Aktienrente
Claudia Heine
Neue Finanzquelle für die Rentenversicherung

Recht
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Ein Pakt, zwei Pakte oder gar kein Pakt?

Familie
Claudia Heine
Aufschlag für Familien und Kinder

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Claus Peter Kosfeld
Drängende Reformen

Bildung
Denise Schwarz
Ein Etat voller »Lieblingsprojekte«

Sören Christian Reimer
Kurz notiert