Beeindruckend unbeeindruckt: Kanzler Scholz (r.) und die Minister Habeck (M.) und Lindner (l.) tun so, als würden sie der Debatte nicht folgen.
© picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Generaldebatte
Elena Müller
Der Realitätscheck

Ampel und Opposition streiten über Bilanz des ersten Regierungsjahres

Es gehört zum Repertoire einer Politikerin und eines Politikers auf der Regierungsbank, beim Schlagabtausch im Parlament das Pokerface zu beherrschen. Da wird konzentriert eine Akte studiert (auf dem Deckel prangt gut sichtbar der Stempel "EILT"), geschäftig in der Tasche gekramt, besonnen mit dem Kabinettskollegen getuschelt oder aufmerksam eine E-Mail auf dem Handy gelesen. Es wird also…

EDITORIAL
Christian Zentner
Gefühlte Wirklichkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) eine verschwommene Wahrnehmung der Wirklichkeit vorgeworfen. Die Suche nach der richtigen Wahrnehmung erscheint gerade als Herausforderung, nicht nur bei der Bewertung der Bundespolitik im Plenarsaal. Da gibt es auch die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, die nicht mehr als Sportereignis, sondern als Politikum…
Bürgergeld
Claudia Heine
Ein Ja im zweiten Anlauf

Bundestag und Bundesrat stimmen dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu

Der Streit war von Beginn an heftig und gipfelte irgendwann in "fake news"-Vorwürfen (Koalition Richtung Union) und der Feststellung einer sprachlichen Radikalisierung (Union Richtung Ampel-Regierung). Seit die Bundesregierung ihren Entwurf für das Bürgergeld-Gesetz vorgestellt hatte, trommelten vor allem CDU/CSU dagegen an und es war klar: Die nötige Zustimmung im Bundesrat wird teuer. …

Aus Politik und Zeitgeschichte

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