Ukraine-Konflikt : Hoffnung auf Deeskalation

Die Bundesregierung will die Gespräche mit Russland über eine Lösung des Ukraine-Konflikts Anfang Februar in Berlin fortsetzen. Das Treffen, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs zu Gesprächen empfangen wolle, werde aktuell vorbereitet, kündigte der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid vergangenen Freitag im Inforadio des rbb an.

Beim ersten Gespräch im sogenannten Normandie-Format nach monatelanger Pause hatte es zwei Tage zuvor kaum Fortschritte gegeben. Der Kernforderung Russlands nach einem Ende der Nato-Osterweiterung erteilten die westlichen Staaten erwartungsgemäß eine Absage. Jedoch steht das Angebot, über Sicherheitsfragen zu reden, weiter im Raum. Die Lage war vergangene Woche auch Thema einer Vereinbarten Debatte im Bundestag (siehe Seite 11).

Wegen der Verlagerung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Als Reaktion wird unter anderem ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 diskutiert. Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Bundesregierung aber bisher aus, um "damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.

Deutschland und Frankreich vermitteln schon seit Jahren in dem seit 2014 andauernden Ukraine-Konflikt. Ziel der Normandie-Gespräche ist es, die Minsker Vereinbarung vom 12. Februar 2015 umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Der Plan liegt jedoch auf Eis.

Sicherheitsrat eingeschaltet

Am heutigen Montag will sich auf Antrag der USA der UN-Sicherheitsrat mit der gegenwärtigen Lage befassen. Er ist seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 schon dutzende Male wegen der Ukraine-Krise zusammengekommen, hat aber in dieser Frage nur sehr eingeschränkten Handlungsspielraum - Russland ist eine der fünf Vetomächte.

Moskau hat der Nato und den USA derweil einen Forderungskatalog überreicht, in dem es unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung verlangt. In einem Schreiben an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert es zudem Antworten auf Fragen zur Sicherheit in Europa. "Wenn unsere Versuche, gegenseitig annehmbare Prinzipien einer Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu vereinbaren, kein Ergebnis bringen, dann werden wir Maßnahmen als Antwort ergreifen", betonte Außenminister Sergej Lawrow.