Umstrittener Auslandseinsatz : AfD und Linke fordern Bundeswehr-Abzug aus Mali
Nach dem angekündigten Rückzug von Frankreich debattiert der Bundestag kontrovers über die Zukunft der Bundeswehrmission in Mali.
Die Fraktionen von AfD und Die Linke fordern nach der Rückzugsankündigung Frankreichs den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Das wurde am vergangenen Freitag in einer Aktuellen Stunde deutlich, die auf Antrag der AfD auf die Tagesordnung gesetzt worden war.
Rüdiger Lucassen (AfD) argumentierte, mit Frankreich ziehe der engste europäische Partner der Bundesregierung die Reißleine und seine Truppen aus Mali ab. "Weil dort nichts erreicht wurde und nichts zu erreichen sein wird", so der Abgeordnete.
"Was bringt Sie dazu, Mali weiterzuführen?"
Er verwies auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, der unlängst von Parallelen zur Situation in Afghanistan gesprochen habe und ein "Weiter so" in Mali ablehne. Gleichzeitig habe auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) konstatieren müssen, die Bundeswehr sei vor Ort nicht länger willkommen. "Was also bringt Sie dazu, Mali weiterzuführen", sagte Lucassen an die Bundesregierung gewandt.
Auch nach Auffassung von Ali Al-Dailami (Die Linke) sind die Parallelen zwischen Mali und Afghanistan nicht zu übersehen. Seine Fraktion habe vor dem jetzigen Szenario stets gewarnt. Die Bundesregierung habe aber stoisch an ihrem Kurs festgehalten, "obwohl schon lange offensichtlich war, dass Frankreich und seine Verbündeten - also auch die Bundeswehr - von der malischen Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden werden", sagte Al-Dailami. Nun ziehe Frankreich ab und die Bundesregierung agiere planlos. "Beenden Sie dieses Chaos und holen Sie die Soldaten schleunigst nach Hause", forderte er.
Union und Ampel für Verbleib in Mali
Diese Konsequenz wollen die Koalitionsfraktionen - ebenso wie die Unionsfraktion - aber nicht ziehen. Karamba Diaby (SPD) verlangte, den Mali-Einsatz differenziert zu betrachten. Es gebe die UN-Mission Minusma und die Ausbildungsmission EUTM. Minusma habe den Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung zu schützen. "Deshalb ist die deutsche Beteiligung richtig und wichtig", befand er. Diaby räumte ein, dass der Abzug Frankreichs und weiterer Partner den Bundeswehreinsatz erschwere. Über dessen Fortführung müsse deshalb mit den europäischen Partnern intensiv beraten werden.
„ Mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Missionen stärken wir unsere Sicherheit.“
Aus Sicht von Knut Abraham (CDU) geht es in Mali um die Stabilisierung einer Region, "aus der erhebliche Sicherheitsgefährdungen für Europa und Deutschland ausgehen". Diesen Gefahren könne man nicht mit einer Beendigung der Einsätze begegnen. "Mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Missionen stärken wir unsere Sicherheit." Es handle sich eben nicht um ein karitatives Unternehmen "zur Stärkung einer unzuverlässigen Regierung in Bamako".
Merle Spellerberg (Grüne) fand, es sei gar nicht so schwer zu verstehen, inwieweit der Minusma-Einsatz der Bundeswehr in Mali auch deutschen Interessen diene. Ein klares deutsches Interesse sei schließlich die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um gemeinsam eine Welt zu schaffen, "in der Menschen in Sicherheit und Frieden leben können". Die Zukunft von EUTM sieht sie gleichwohl mehr als fraglich. Wenn die von der EU ausgebildeten Soldaten durch einen Militärputsch die Sicherheit ihrer Mitbürger gefährden, könne es kein "Weiter so" geben.
FDP warnt vor russischen Södnern
Alexander Müller (FDP) verwies darauf, dass Dänen und Franzosen von der Regierung Malis nach Hause geschickt oder zum Abzug gedrängt worden seien. "Dafür wurden russische Söldner in hoher Zahl angeheuert", sagte Müller. Diese nicht unter UN-Aufsicht stehenden militärischen Kräfte erhöhten nicht gerade die Sicherheit der Bundeswehr. Eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ohne Frankreich ist nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten nur bei glaubwürdigem Ersatz des robusten Schutzes verantwortbar.