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BUNDESWEHR II
Sandra Schmid
Seeraum ohne Küste

Mittelmeer- und Südsudaneinsatz beraten

Die Bundesregierung will das Mandat für zwei Auslandsmissionen verlängern. So sollen die Bundeswehrbeteiligungen an der Nato-Seeüberwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer und an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (Unmiss) bis Ende März 2023 fortgesetzt werden. Die entsprechenden Anträge (20/630, 20/631) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig beraten und in die Ausschüsse überwiesen.

Während im Bürgerkriegsland Südsudan unverändert bis zu 50 Soldaten vor allem zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung humanitärer Hilfe im Einsatz sein sollen, will die Bundesregierung das Mandat für den Mittelmeereinsatz anpassen: Es soll personell von 650 auf 550 Soldaten verkleinert, das Einsatzgebiet soll beschränkt werden. Weiterhin zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören die Seeraumüberwachung und Lagebilderstellung, um Terrorismus und Waffenschmuggel zu bekämpfen.

Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, soll das Einsatzgebiet künftig nur noch das Mittelmeer ohne Küstengebiete umfassen. So müssten Anrainerstaaten ohne Nato-Mitgliedschaft einem Einsatz nicht mehr zustimmen. Aus Sicht von Jürgen Hardt (CDU) ein Fehler: Die Beschränkung sei in der Praxis "schwer umsetzbar".

Grundsätzliche Kritik kam von AfD und der Linken: Ein "substanzieller Beitrag" zur Bekämpfung von Waffenschmuggel könne nicht nachgewiesen werden, sagte René Springer (AfD). Zaklin Nastic (Linke) warf der Regierung vor, mit dem Einsatz geopolitische Machtinteressen zu verfolgen und Geflüchtete fernzuhalten. FDP und SPD verteidigten die Mission. Die deutsche Präsenz habe "abschreckende Wirkung", sagte Christian Sauter (FDP). Karamba Diaby (SPD) betonte, Sea Guardian leiste einen "entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit". sas

Aus Politik und Zeitgeschichte

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