Inhalt

Bundeswehr
Roger Töpelmann
Piks in Oliv

Bei der Truppe gilt längst die Impfpflicht. Das leitet sich aus dem Soldatengesetz ab

Während eine Entscheidung des Bundestages über eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht auf sich warten lässt und selbst die einrichtungsbezogene Pflichtimpfung für das Pflegepersonal immer wieder in Frage gestellt wird, ist eine Bevölkerungsgruppe längst durchgeimpft: Die Soldaten der Bundeswehr. Seit dem 24. November 2021 gehört der Piks gegen eine Corona-Infektion für alle Soldaten und Soldatinnen zu den duldungspflichtigen Impfungen - außer wenn dadurch eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit ausgehen würde. In den Auslandseinsätzen müssen die Soldaten bereits seit März 2021 geimpft sein. Schutzimpfungen haben seit Beginn der Auslandseinsätze insgesamt zugenommen, weil der Schutz der Gemeinschaft in engen Unterkünften und völlig anderen Klimabedingungen eine wichtige Rolle spielt. Etwa 94 Prozent der Truppe sind nach Angaben der Bundeswehr inzwischen gegen Covid-19 immunisiert. In den Auslandseinsätzen sind es volle 100 Prozent.

Die Bundeswehr blickt bei der Immunisierung auf eine lange Erfahrung zurück: Schutzimpfungen gegen Grippe, Mumps-Masern-Röteln (MMR), Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten und Hepatitis gehören zum militärischen Alltag, um den Erhalt der Einsatzfähigkeit nicht zu gefährden.

Soldatengesetz Die Impfpflicht in der Truppe leitet sich aus dem Soldatengesetz ab: So muss ein Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder der Feststellung seiner Dienst- und Verwendungsfähigkeit. Aber auch nur dann.

Ohnehin spielt das Militär eine wichtige Rolle in der Geschichte des Impfens. Generalstabsarzt Otto Carl Wilhelm von Schjerning gab am 4. Oktober 1914 eine Order an die Lazarette, das erst seit wenigen Jahren verfügbare Tetanus-Antitoxin verwundeten Soldaten vorbeugend zu verabreichen. Mit Erfolg: Die Todesraten durch Wundinfektion sanken drastisch.

Die Impfungen gegen Covid-19 hatte noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeordnet. Für zivile Mitarbeiter und Beamte in der Bundeswehr gilt das außerhalb von Auslandseinsätzen bislang allerdings nicht. Amtsnachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) ließ Anfang Januar verbreiten: "Die gute Impfquote bei unseren Soldatinnen und Soldaten ist ein Zeichen der großen Disziplin innerhalb der Truppe, aber auch der Solidarität gegenüber unserer gesamten Gesellschaft. Die Duldungspflicht ist eine militärische Besonderheit, ein Stützpfeiler für den Erhalt der Führungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr."

Tatsächlich unterstützt die Bundeswehr von Anfang an die Bekämpfung der Pandemie mit Tausenden Frauen und Männern. In Berlin haben jüngst sogar Chefärzte angekündigt, die Hilfe der Soldaten bei einer zunehmenden Belegungskrise der Krankenhausbetten anzufordern.

Mit der Abordnung eines Generals und seines Stabes ins Bundeskanzleramt wollte die Regierung machtvoll Aktivität gegen das Virus zeigen. Generalmajor Carsten Breuer sagt: "Ich beschäftige mich nun seit Monaten mit der Pandemie, habe tiefe Einblicke erhalten und mit vielen Expertinnen und Experten gesprochen. Die wichtigste Kernbotschaft ist: Die Impfung, bestehend aus Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung, bietet den besten bekannten Schutz vor dem schweren Verlauf. Impfen und Kontaktbeschränkungen sind das Bollwerk gegen den Virus." Die Bundeswehr leistet einen Dienst, den sie schon in anderen Notlagen unter Beweis gestellt hat: Sie stellt ihre logistischen Fähigkeiten zur Verfügung: "Sie umfassen den tiefgekühlten Transport vom zentralen Lager des Bundes zu insgesamt 14.000 Apotheken im gesamten Bundesgebiet. Hier handelt es sich um einen komplexen, aber sehr routinierten Ablauf aller Beteiligten", erläutert Breuer.

Tiefgefroren bei minus zwanzig Grad kommen die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna von dem durch die Bundeswehr betriebenen logistischen LogHub Quakenbrück (Niedersachsen) zuerst an 60 Niederlassungen des pharmazeutischen Großhandels, um dann an Apotheken und niedergelassene Ärzte verteilt zu werden.

Wehrbeauftragte Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, begrüßt die Duldung der Impfung: "Es ist richtig, dass die Disziplinarvorgesetzten eine klare rote Linie ziehen, wenn Soldatinnen oder Soldaten sich dem verweigern. Das ist Gehorsamsverweigerung und wird entsprechend geahndet." Die Soldaten trügen eine besondere Verantwortung, sich und ihre Kameraden zu schützen. Die Immunisierung sei unerlässlich für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, gerade vor dem Hintergrund der Amtshilfe. "Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gesundheitsämtern unterwegs sind, in Pflegeheimen, in Impfzentren, dann ist es wichtig, dass sie selbst geschützt sind und andere nicht gefährden", betont Högl. Deshalb unterstütze der überaus große Teil der Truppe das Impfen und nehme Verantwortung wahr.

An der militärischen Basis gibt es aber auch Unverständnis für die strikte Anordnung des Ministeriums. Die Ministerin spricht von "zum Teil lautstark auftretenden Impfverweigerern in Uniform", die sich bewusst außerhalb der Kameradschaft stellten. Es handle sich um eine Minderheit. Laut einer Antwort der Bundesregierung (20/460) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/295) wurden zwei Soldaten wegen Verweigerung der Impfung aus dem Dienst entlassen.

Der Sanitätsdienst spielt in der Pandemie eine besonders wichtige Rolle: Im Sanitätsunterstützungszentrum Berlin wacht Oberstabsarzt Roland Schneider über die Lage in zehn Sanitätsversorgungszentren und einer Sanitätsstaffel. Die Mitarbeiter seien alle durchgeimpft.

Zur allgemeinen Impflicht für alle sagt er: "Aus medizinischer Sicht muss ich sie mit ,ja' beantworten." Aus politischer Sicht sei es deutlich schwieriger. Ein Hauptproblem sei, dass Corona-Erkrankte die Krankenhausbetten belegten und damit beispielsweise Patienten mit akuten Herzproblemen nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Bei einer Verschärfung der Lage durch die Omikron-Variante werde auch er in seinem Bereich Leistungen der sanitätsdienstlichen Versorgung einschränken müssen oder ein Zwei-Schichten-System in den Büros einführen. Doch so weit ist es noch nicht. "Die Impfungen haben bewirkt, dass keine schweren Erkrankungen nach Impfdurchbrüchen erfolgt sind."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag