Rechtsextremismus : Nancy Faeser spricht von der "schlimmsten Bedrohung"

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau vom 19. Februar 2020, bei dem der Täter zehn Menschen und anschließend sich selbst tötete, haben im Bundestag Vertreter von Koalition und Opposition vergangene Woche zu einer entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgerufen.

Kampf gegen Rechts hat "höchste Priorität"

Dieser sei die "schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde. Deshalb habe seine Bekämpfung "höchste Priorität". Die Ministerin bekräftigte, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen zu wollen. Man werde den Extremisten ihre Einnahmequellen nehmen und die Waffen entziehen.

Andrea Lindholz (CSU) unterstrich, dass der Anschlag von Hanau eine rechtsextremistische, rassistisch motivierte Tat gewesen sei. Der Hass dürfe aber "niemals siegen". Der politische Auftrag heiße, dass sich jeder Mensch in Deutschland sicher fühlen können soll. Dafür bräuchten die Sicherheitsbehörden aber auch moderne Befugnisse, um etwa "Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können". Entsprechende Ideen habe sie indes weder im Koalitionsvertrag der "Ampel" gefunden noch im Innenausschuss bei einem Bericht der Bundesinnenministerin.

Grüne fordern Stoppschild 

Omid Nouripour (Grüne) klagte, die Hanauer Opfer seien aus dem Leben gerissen worden, weil "aus Hass Schandtaten" geworden seien. Es sei Aufgabe der Demokraten, allen, "die diesen Hass verbreiten, ein klares Stoppschild aufzustellen". Derzeit liefen durch die Pandemie verunsicherte Menschen gemeinsam mit Rechtsextremen durch die Straßen. Rechtsextreme nutzten diese Verunsicherung, doch seien sie "weder das Volk noch die Mehrheit" im Land.

Christian Wirth (AfD) sagte, es dürfe in Deutschland keinen Platz für Extremismus geben. Mit Blick auf den Anschlag von Hanau sprach er von einer "schrecklichen Tat" eines "offenkundig psychisch zutiefst gestörten Täters", der neben rassistischem Gedankengut auch abstruse Verschwörungstheorien geäußert habe. Nichts könne indes absurd genug sein, als dass die politische Konkurrenz diese Gedankenwelt nicht mit der AfD in Verbindung bringen wolle.

Zusammenspiel von Verschwörungstheoretikern und Rechten

Konstantin Kuhle (FDP) verwies darauf, dass das "Zusammenspiel aus Verschwörungserzählungen und gewaltorientierten, extremistischen Radikalisierungsprozessen" die Gefährlichkeit solcher Täter ausmache. Zahlreiche Studien befassten sich mit Überlappungen von Verschwörungsmythen und Radikalisierung, und er sei dankbar, dass diese Erkenntnisse im Bundesinnenministerium angekommen seien.

Janine Wissler (Linke) kritisierte, wer Muslime, Migranten und Geflüchtete diffamiere und NS-Verbrechen relativiere, wie die AfD das mache, schaffe einen Nährboden für rechte Gewalt. Dabei sei der Anschlag von Hanau kein Einzelfall gewesen. Seit 1990 seien mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden, doch sei der rechte Terror viel zu lange verharmlost worden.