Aktuelle Stunde zu Straßenblockaden : Regierung steht hinter Faeser und Lemke

Die Koalitionsfraktionen haben Vorwürfe von Union und AfD gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zurückgewiesen. Die Unionsfraktion bekräftigte dagegen in einer Aktuellen Stunde vergangene Woche ihre Kritik: Faeser grenze sich nicht deutlich genug vom Linksextremismus ab, Lemke halte Autobahnblockaden für eine legitime Protestform.

Alexander Throm (CDU) monierte, dass Faeser 2021 als hessische Landtagsabgeordnete in einer Zeitschrift der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" einen "inhaltlich nicht zu kritisierenden Artikel" veröffentlicht habe. Dies habe sie getan, obwohl sie gewusst hätte, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz diese Organisation für linksextremistisch beeinflusst halte. Darüber habe sie sich hinweiggesetzt und statt nun reinen Tisch zu machen, beanworte die Ministerin parlamentarische Anfragen hierzu "aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" nicht.

Aus Sicht von Martin Hess (AfD) ist Faeser, als Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes, "für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin". Das sei für jene Beamten unerträglich, die unseren Staat und unsere Gesellschaft verteidigen "und genau dafür von jener Antifa mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden".

Koalition spricht von "Schmutzkampagne"

Elisabeth Kaiser (SPD) befand dagegen, es sei aberwitzig, die Bundesinnenministerin für Extremismus oder Straßenblockaden verantwortlich zu machen. "Mit Nancy Faeser hat unsere Demokratie eine starke Verteidigerin, die es schon viele Jahre zuvor an dieser Stelle gebraucht hätte", sagte Kaiser, die von einer "Schmutzkampagne" sprach.

Irene Mihalic (Grüne) sprang Umweltministerin Lemke bei, die "völlig unmissverständlich" deutlich gemacht habe, dass Menschen bei Protesten nicht gefährdet werden dürfen. "Wer Zitate in sinnentstellter Weise aus dem Zusammenhang reißt und so versucht, Zweifel am Rechtsstaatsverständnis einer Bundesministerin zu streuen, sollte mal besser sein eigenes Rechtstaatsverständnis hinterfragen", sagte Mihalic in Richtung Union. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) verwies auf "Klüngel, Pöstchengeschacher, Mautdesaster und Maskendeals" und befand: "Haltung ist eines der Themen, wo die Union uns als Fortschrittskoalition wirklich gar nichts mit auf den Weg geben kann."

Auch die Fraktion Die Linke wies die Kritik deutlich zurück. Schämen solle sich die Union, befand ihre Abgeordnete Martina Renner (Linke), die von einer "unerträglichen Hetzkampagne" sprach. "Unter Merkel hätte es so eine Aktuelle Stunde nicht gegeben", fügte die Linken-Parlamentarierin hinzu.