Aktuelle Stunde zur künftigen Heiztechnologie : Kritik an "Verbotspolitik"

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 zu verbieten, stößt bei Union und AfD auf klare Ablehnung. Während einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch warf Thomas Gebhart (CDU) der Ampel-Regierung vor, immer wieder den Menschen etwas verbieten zu wollen, "ob das in die Lebenswirklichkeit passt oder nicht". Das letzte Beispiel für diese "Verbotspolitik" sei das Vorhaben Habecks, ab 2024 neue Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Dies stelle für die Bürger enorme Herausforderungen dar, "in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin hoch belastet sind". Verunsicherung und Angst seien die Folgen, sagte Gebhart.

SPD setzt auf Ordnungsrecht

Dem hielt Timon Gremmels (SPD) die Warnung des Bundesumweltamtes entgegen, dass die Klimaschutzziele unter anderem im Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlt würden. Ausschließlich mit Förderprogrammen seien diese Ziele nicht zu erreichen, urteilte Gremmels. "Wir brauchen auch das Ordnungsrecht." Zugleich machte er deutlich, dass keineswegs ab 2024 "alle Heizungen ausgebaut werden müssen". Vielmehr müssten neu eingebaute Heizungen einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 65 Prozent haben.

Deutschland bewege sich von der freien und sozialen Marktwirtschaft mit vollem Tempo in eine ungebremste Zwangsplanwirtschaft, sagte Karsten Hilse (AfD). Als "verlogener Vorwand" dazu diene der sogenannte Klimaschutz. Die Mittel dazu seien Zwänge, Verbote, Planvorgaben und Strafen.

Es gehe um neues Heizen mit dauerhaft bezahlbaren erneuerbaren Energien, sagte Bernhard Herrmann (Grüne). Das Thema betreffe alle, sei aber bislang sträflich vernachlässigt worden. Nun werde der Staat viel Geld für die Förderung in die Hand nehmen müssen, "damit sich die Umstellung wirklich alle leisten können".

Linke vermisst "klares und durchgerechnetes Konzept"

Bernd Riexinger (Linke) bemängelte, "dass bis heute kein klares und durchgerechnetes Konzept von Robert Habeck vorliegt, und auch kein Gesetzentwurf". Aktuell wüssten Wohnungsbesitzer nicht, was im nächsten Jahr auf sie zukommt. "Das ist nicht in Ordnung und stiftet Verwirrung".

Michael Kruse (FDP) warf der Union vor, in Regierungsverantwortung zur Erreichung der Klimaschutzziel zu wenig gemacht zu haben. "Deshalb müssen wir nun entsprechend mehr tun", sagte er und betonte zugleich, die FDP sei nicht der Meinung, "dass man Gasheizungen verbieten sollte".