Bundeswehrsoldaten während des Manövers Fast Griffin in Litauen im Oktober 2022. © picture-alliance/dpa/Alexander Welscher
Bundestag debattiert Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Verteidigungsminister Pistorius kündigt Reform des Soldatengesetzes an
Ausrüstung, Personal, Geld - die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Kurz und bündig hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl den Zustand der deutschen Streitkräfte in ihrem "Jahresbericht 2022" (20/5700) auf den Punkt gebracht, über den Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beriet. Und in der Debatte legte Högl noch einmal nach: "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Das ist bekannt; aber…
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe intensiv diskutiert
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht sind vergangene Woche in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein differenziertes Echo gestoßen. Die Expertinnen und Experten diskutiert insbesondere über die geplante Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) intensiv. Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann angeordnet werden, wenn eine zu einer Geldstrafe verurteilte Person diese…
AfD-Kritik an Merkel-Auszeichnung zurückgewiesen
Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die Kritik der AfD-Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistungen an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückgewiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD vergangene Woche in einer von ihrer…
Bundestag streitet über sichere Herkunftsstaaten
Im Streit um die Migrationspolitik der Bundesregierung haben Vertreter der Ampelkoalition vergangene Woche die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Ausweitung der Liste asylrechtlicher Herkunftsstaaten zurückgewiesen. Im Gegenzug hielt die Union dem Regierungsbündnis Tatenlosigkeit trotz einer "anwachsenden Migrationskrise" vor. In ihrem Antrag (20/6409), über den das Parlament erstmals…
Mit ihrer Kritik am Bundesbeauftragten steht die Union im Bundestag allein
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, stößt mit seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 bei den Bundestagsfraktionen auf ein unterschiedliches Echo. Während aus der CDU/CSU in der Debatte über den als Unterrichtung (20/6000) vorliegenden Bericht deutliche Kritik an Kelber laut wurde, kamen von den anderen Fraktionen vergangene Woche…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2018 und 2021 zu Unrecht an Parteien ausgezahlten Mittel zurückfordern. Zuvor sollen die betroffenen Parteien jedoch zu dem Vorgang Stellung nehmen können, wie die Parlamentspräsidentin in der vergangenen Woche ankündigte. Die Karlsruher Richter hatten mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az.…
Neues Abkommen setzt internationalen Mindeststandard
Der Rettungssanitäter, der bei einem Einsatz nachts im Kneipenviertel von betrunkenen Passanten attackiert wird. Die Sachbearbeiterin im Jobcenter, die von einem Kunden beschimpft und bespuckt wird. Die Pflegekraft, die von einer zu betreuenden Person sexuell bedrängt wird. Die Angestellte, die vom Chef belästigt wird. Der Handwerker, der von seinen Kollegen gemobbt wird: Gewalt und…
Breite Mehrheit für Gesetz gegen Gewalt im Job
Die MeToo-Debatte habe ans Licht gebracht, was viel zu lange im Verborgenen passierte, wo viel zu viele viel zu oft weggeschaut hätten: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eröffnete mit dem Beispiel aus dem Jahr 2017 die Debatte über das Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt…
4.293 Hektar Wald sind vergangenes Jahr in Deutschland Großbränden zum Opfer gefallen - im vorherigen Rekordjahr 2019 waren es noch 2.711 Hektar. Diese Zahlen nannte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Andreas Bitter, zu einer Experten-Anhörung, die der Ausschuss für Inneres und Heimat vergangene Woche zu zwei Oppositionsanträgen zum Schutz vor Waldbränden…
Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen künftig mehr zahlen
Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden; so steht es im Grundgesetz. Dennoch haben es Menschen mit Behinderung trotz teilweise guter Qualifikation schwerer, eine Stelle zu finden, sind häufiger arbeitslos oder arbeiten für wenig Entgelt in Werkstätten statt auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach…
Experten haben untersucht, welche gesundheitlichen Auswir- kungen die Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche hatte. Besonderes problematisch waren wegbrechende soziale Kontakte
Für Kinder und Jugendliche muss die Coronakrise ein Schock gewesen sein, schwer zu vergleichen mit Dingen, die normalerweise in einem jungen Leben geschehen können. Da verfügt ein Staat, dass sich im Alltag sehr viel ändern muss, radikal und von heute auf morgen. War schon für die Erwachsenen der Kampf gegen den unsichtbaren Feind, das Virus, mit vielen Ängsten und Unsicherheiten verbunden,…
Linke will freiwillig Versicherte entlasten
Die Linksfraktion fordert eine Entlastung für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese müssten derzeit Beiträge auf ein unterstelltes Mindesteinkommen in Höhe von aktuell rund 1.131 Euro zahlen, auch wenn sie weniger verdienten, während Pflichtversicherte Beiträge auf ihr reales Einkommen zahlten, heißt es in einem Antrag (20/6414) der…
Kein Untersuchungsausschuss zur Pandemie
Eine gezielte Aufarbeitung der Coronakrise mitsamt einer kritischen Würdigung staatlicher Auflagen findet im Bundestag breite Unterstützung. Jedoch sprachen sich Redner der Ampel-Fraktionen, von Union und Linken in der vergangene Woche gegen einen Untersuchungsausschuss Corona aus Der AfD-Antrag (20/3706; 20/5445) wurde in namentlicher Abstimmung mit 577 Stimmen abgelehnt, 72 Abgeordnete…
Mediziner untersuchen den offenkundigen Zusammenhang zwischen der schweren neurologischen Erkrankung ME/CFS und dem Post-Covid-Syndrom
Gesundheitsexperten fordern gezielte Hilfe für Patienten, die an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Benötigt würden eine spezialisierte Versorgung und verstärkte Forschung, erklärten die Experten vergangene Woche in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag (20/4886) der Unionsfraktion. Die Sachverständigen äußerten sich in der…