Bundeswehrsoldaten während des Manövers Fast Griffin in Litauen im Oktober 2022.
© picture-alliance/dpa/Alexander Welscher

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Personalfragen

Bundestag debattiert Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Verteidigungsminister Pistorius kündigt Reform des Soldatengesetzes an

Ausrüstung, Personal, Geld - die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Kurz und bündig hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl den Zustand der deutschen Streitkräfte in ihrem "Jahresbericht 2022" (20/5700) auf den Punkt gebracht, über den Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beriet. Und in der Debatte legte Högl noch einmal nach: "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Das ist bekannt; aber…

Recht
Sören Christian Reimer
Differenziertes Echo

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe intensiv diskutiert

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht sind vergangene Woche in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein differenziertes Echo gestoßen. Die Expertinnen und Experten diskutiert insbesondere über die geplante Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) intensiv. Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann angeordnet werden, wenn eine zu einer Geldstrafe verurteilte Person diese…
ORDEN
Helmut Stoltenberg
»Keine Heiligsprechung«

AfD-Kritik an Merkel-Auszeichnung zurückgewiesen

Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die Kritik der AfD-Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistungen an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückgewiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD vergangene Woche in einer von ihrer…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Migration

Bundestag streitet über sichere Herkunftsstaaten

Im Streit um die Migrationspolitik der Bundesregierung haben Vertreter der Ampelkoalition vergangene Woche die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Ausweitung der Liste asylrechtlicher Herkunftsstaaten zurückgewiesen. Im Gegenzug hielt die Union dem Regierungsbündnis Tatenlosigkeit trotz einer "anwachsenden Migrationskrise" vor. In ihrem Antrag (20/6409), über den das Parlament erstmals…
DATENSCHUTZ
Helmut Stoltenberg
Kontroverse um Kelber-Bericht

Mit ihrer Kritik am Bundesbeauftragten steht die Union im Bundestag allein

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, stößt mit seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 bei den Bundestagsfraktionen auf ein unterschiedliches Echo. Während aus der CDU/CSU in der Debatte über den als Unterrichtung (20/6000) vorliegenden Bericht deutliche Kritik an Kelber laut wurde, kamen von den anderen Fraktionen vergangene Woche…
PARTEIEN
Helmut Stoltenberg
Bas will Geld zurück

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2018 und 2021 zu Unrecht an Parteien ausgezahlten Mittel zurückfordern. Zuvor sollen die betroffenen Parteien jedoch zu dem Vorgang Stellung nehmen können, wie die Parlamentspräsidentin in der vergangenen Woche ankündigte. Die Karlsruher Richter hatten mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az.…
Gewalt am Arbeitsplatz
Elena Müller
Schutz vor Übergriffen

Neues Abkommen setzt internationalen Mindeststandard

Der Rettungssanitäter, der bei einem Einsatz nachts im Kneipenviertel von betrunkenen Passanten attackiert wird. Die Sachbearbeiterin im Jobcenter, die von einem Kunden beschimpft und bespuckt wird. Die Pflegekraft, die von einer zu betreuenden Person sexuell bedrängt wird. Die Angestellte, die vom Chef belästigt wird. Der Handwerker, der von seinen Kollegen gemobbt wird: Gewalt und…
ARBEIT
Elena Müller
»Nicht zu tolerieren«

Breite Mehrheit für Gesetz gegen Gewalt im Job

Die MeToo-Debatte habe ans Licht gebracht, was viel zu lange im Verborgenen passierte, wo viel zu viele viel zu oft weggeschaut hätten: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eröffnete mit dem Beispiel aus dem Jahr 2017 die Debatte über das Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt…
INNERES
Franz Ludwig Averdunk
Experten für besseren Schutz vor Waldbrand

4.293 Hektar Wald sind vergangenes Jahr in Deutschland Großbränden zum Opfer gefallen - im vorherigen Rekordjahr 2019 waren es noch 2.711 Hektar. Diese Zahlen nannte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Andreas Bitter, zu einer Experten-Anhörung, die der Ausschuss für Inneres und Heimat vergangene Woche zu zwei Oppositionsanträgen zum Schutz vor Waldbränden…
Inklusion
Denise Schwarz
Ausgleichsabgabe statt Bußgeld

Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen künftig mehr zahlen

Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden; so steht es im Grundgesetz. Dennoch haben es Menschen mit Behinderung trotz teilweise guter Qualifikation schwerer, eine Stelle zu finden, sind häufiger arbeitslos oder arbeiten für wenig Entgelt in Werkstätten statt auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach…
familie
Claus Peter Kosfeld
Das war kein Spiel

Experten haben untersucht, welche gesundheitlichen Auswir- kungen die Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche hatte. Besonderes problematisch waren wegbrechende soziale Kontakte

Für Kinder und Jugendliche muss die Coronakrise ein Schock gewesen sein, schwer zu vergleichen mit Dingen, die normalerweise in einem jungen Leben geschehen können. Da verfügt ein Staat, dass sich im Alltag sehr viel ändern muss, radikal und von heute auf morgen. War schon für die Erwachsenen der Kampf gegen den unsichtbaren Feind, das Virus, mit vielen Ängsten und Unsicherheiten verbunden,…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Angepasste Beiträge

Linke will freiwillig Versicherte entlasten

Die Linksfraktion fordert eine Entlastung für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese müssten derzeit Beiträge auf ein unterstelltes Mindesteinkommen in Höhe von aktuell rund 1.131 Euro zahlen, auch wenn sie weniger verdienten, während Pflichtversicherte Beiträge auf ihr reales Einkommen zahlten, heißt es in einem Antrag (20/6414) der…
Corona
Claus Peter Kosfeld
Aufarbeitung angestrebt

Kein Untersuchungsausschuss zur Pandemie

Eine gezielte Aufarbeitung der Coronakrise mitsamt einer kritischen Würdigung staatlicher Auflagen findet im Bundestag breite Unterstützung. Jedoch sprachen sich Redner der Ampel-Fraktionen, von Union und Linken in der vergangene Woche gegen einen Untersuchungsausschuss Corona aus Der AfD-Antrag (20/3706; 20/5445) wurde in namentlicher Abstimmung mit 577 Stimmen abgelehnt, 72 Abgeordnete…
anhörung
Claus Peter Kosfeld
Verzweifelte Patienten hoffen auf Hilfe

Mediziner untersuchen den offenkundigen Zusammenhang zwischen der schweren neurologischen Erkrankung ME/CFS und dem Post-Covid-Syndrom

Gesundheitsexperten fordern gezielte Hilfe für Patienten, die an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Benötigt würden eine spezialisierte Versorgung und verstärkte Forschung, erklärten die Experten vergangene Woche in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag (20/4886) der Unionsfraktion. Die Sachverständigen äußerten sich in der…

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BUNDESWEHR Alexander Weinlein Personalfragen

Inhalt

Recht Sören Christian Reimer Differenziertes Echo

ORDEN Helmut Stoltenberg »Keine Heiligsprechung«

ASYL Helmut Stoltenberg Zankapfel Migration

DATENSCHUTZ Helmut Stoltenberg Kontroverse um Kelber-Bericht

PARTEIEN Helmut Stoltenberg Bas will Geld zurück

Gewalt am Arbeitsplatz Elena Müller Schutz vor Übergriffen

ARBEIT Elena Müller »Nicht zu tolerieren«

INNERES Franz Ludwig Averdunk Experten für besseren Schutz vor Waldbrand

Inklusion Denise Schwarz Ausgleichsabgabe statt Bußgeld

familie Claus Peter Kosfeld Das war kein Spiel

gesundheit Claus Peter Kosfeld Angepasste Beiträge

Corona Claus Peter Kosfeld Aufarbeitung angestrebt

anhörung Claus Peter Kosfeld Verzweifelte Patienten hoffen auf Hilfe

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Kontroverse um Kelber-Bericht

PARTEIEN
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Bas will Geld zurück

Gewalt am Arbeitsplatz
Elena Müller
Schutz vor Übergriffen

ARBEIT
Elena Müller
»Nicht zu tolerieren«

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Franz Ludwig Averdunk
Experten für besseren Schutz vor Waldbrand

Inklusion
Denise Schwarz
Ausgleichsabgabe statt Bußgeld

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Das war kein Spiel

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Angepasste Beiträge

Corona
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Aufarbeitung angestrebt

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Claus Peter Kosfeld
Verzweifelte Patienten hoffen auf Hilfe