Bundeswehreinsatz in Niger : Fortsetzung im Sahel
Der Bundestag hat den Ausbildungseinsatz für die Streitkräfte in Niger beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Entsendung von bis zu 60 Bundeswehrsoldaten.
Die Bundeswehr wird sich an EU-geführten "militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)" beteiligen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung votierten vergangenen Freitag 531 Abgeordnete, 102 stimmten mit Nein, es gab fünf Enthaltungen: Unterstützung kam vor allem von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie aus den Reihen der Union. Vertreter von AfD und Linke lehnten den neuen Einsatz im Sahel ab. Mit dem Beschluss ist der Weg frei für die Entsendung von bis zu 60 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte beitragen sollen, indem sie die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Technikern und die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons unterstützen und die Fachausbildung von Spezialisten der nigrischen Streitkräfte in mobilen Teams übernehmen. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch EUMPM Niger ist laut Antrag "ausdrücklich ausgeschlossen".
Sicherheitslage in der Sahelregion hat sich laut Bundesregierung weiter verschlechtert
In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage in der Sahelregion laut Bundesregierung trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert. Terroristische Gruppen hätten ihre Operationsräume auf weite Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger ausweiten können. Das Ziel des Engagements im Sahel sei weiterhin, in enger Zusammenarbeit mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern, Instabilität und Gewalt einzudämmen und einer weiteren Verschärfung der multiplen Krisen in der Region entgegenzuwirken. "Aufgrund der zentralen Lage im Sahel und der - wenn auch fragilen - im regionalen Vergleich jedoch relativen politischen Stabilität kommt Niger im Bereich der Sicherheitskooperation eine zunehmend wichtigere Rolle zu."