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Neue Optionen für Betriebsräte : Mehr Spielräume schaffen

Die Linke möchte die Mitspracherechte von Betriebsräten ausweiten. Drei Anträge hat die Fraktion dazu vorgelegt.

02.05.2023
2023-11-30T15:59:12.3600Z
2 Min

Digitalisierung und Klimawandel führen laut Susanne Ferschl (Die Linke) zu einer "Transformation der Arbeitswelt". Ein Prozess, der für alle Beteiligten nur fair ablaufen werde, wenn Betriebsräte in die Entscheidungen miteingebunden seien. Aktuell hätten nur noch sieben Prozent der Unternehmen in Deutschland einen Betriebsrat. Um dies zu ändern und die Mitbestimmung von Betriebsräten auszuweiten, hat Die Linke drei Anträge in den Bundestag eingebracht, über die er am vergangenen Donnerstag debattierte.

Linke will Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte erweitern

Betriebsräte bräuchten "mehr Spielräume" bei ihren Handlungen, sagte Ferschl. Das "Herzstück" einer Reform müssten daher mehr festgeschriebene Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte sein, forderte sie. Nur so könnten sie Arbeitgebern "auf Augenhöhe begegnen".

Mitbestimmung brauche es in vielen Bereichen, sagte Jan Dieren (SPD) und nannte Klimagerechtigkeit, Inklusion und Gleichberechtigung als Beispiele. Es würden noch zu viele Entscheidungen nicht demokratisch getroffen, mahnte er.

Die "Idee vom Miteinander" sei eine der zentralen Säulen der Unionsparteien, betonte Ottilie Klein (CDU). Seit der Gründung der ersten Betriebsräte habe ihre Funktion nichts an Bedeutung verloren. Auch sie sagte, dass es in Zeiten großer Umbrüche "fundamental" wichtig sei, die Beschäftigten bei dem Prozess mitzunehmen. Mitbestimmung stärke die Demokratie in der Arbeitswelt. Es müsse aber auch darum gehen, ein "gutes Miteinander" zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten zu garantieren.

Sie mache kein Geheimnis daraus, dass ihre Fraktion beim Thema Betriebsräte weitergehen wolle als die Ampel insgesamt, sagte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. Um die Kontinuität der Betriebsratsarbeit zu sichern, sollten Betriebsratsmitglieder einen besonderen Schutz bekommen, forderte sie. Die Mitbestimmung sei "gelebte Partizipation" und zentral dafür, dass "Beschäftigte ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten" könnten. Dies betreffe insbesondere auch die Verbesserung der Klimabilanz eines Unternehmens.

Im Gegensatz dazu behauptete AfD-Politiker Jürgen Pohl, dass Klimaziele für Arbeitgeber nicht wichtig seien. Sie interessierten sich hingegen vielmehr für "den Erhalt des Betriebes" und "die Zukunftsfähigkeit des Standorts".

FDP: Unternehmerische Verantwortung liegt nicht in Händen des Betriebsrates

Kritisch gegenüber den Forderungen der Fraktion Die Linke zeigte sich Pascal Kober (FDP). Zwar betonte auch er, dass Betriebsräte eine wichtige Funktion erfüllten sowie als Ansprechpartner für die Arbeitgeber fungierten, doch gehe der Antrag zu weit. Die unternehmerische Verantwortung liege nicht in den Händen des Betriebsrats und das müsse so bleiben. Auch sagte Kober, dass nicht nur das Recht bestehe, einen solchen Rat zu gründen, sondern eben auch, diesen nicht zu gründen. Dass im Jahr 2019 nur vier Gerichtsurteile wegen Behinderung einer Betriebsratsgründung gefällt wurden, unterstreiche seine Annahme, dass nicht jeder betriebsratlich organisiert sein wolle, sagte Kober.

Die Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.