Lage der Wirtschaft : Sorge um das Wachstum
Union will Vollbeschäftigung fördern und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver machen.
Überall sei momentan vom Deutschlandtempo die Rede, sagte der Unionsabgeordnete Klaus Wiener (CDU) am Freitag im Plenum. "In der Wirtschaft heißt das aber gerade, dass das Tempo verloren geht." Er verwies auf eine perspektivische Wachstumsrate von "mageren 0,7 Prozent" in den kommenden Jahren. Seine Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, der das Wachstum wieder stärken soll. Die Union fordert darin die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Vollzeitbeschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass "sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver bleibt als der Bezug von Sozialleistungen".
In der Debatte zum Antrag, der in Verbindung mit einem Antrag der AfD-Fraktion beraten wurde, entgegnete der Sozialdemokrat Parsa Marvi auf Wiener: "Und täglich grüßt das Murmeltier." Anträge der Unionsfraktion folgten oft dem selben Muster und begännen mit "ganz viel Drama": Wirtschaft am Scheideweg, Stagflation, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Marvi betonte, dass vieles von dem, was befüchtet wurde, gar nicht eingetreten sei. "Werden Sie nicht die Partei des Jammerns" - so formulierte es die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer. Es gelte nun mehr denn je, aus der alten Stärke neue Wettbewerbsfähigkeit zu genieren.
FDP: Deutsche so wohlhabend wie noch nie
"Wir bekommen in jeder Sitzungswoche einen ähnlichen Antrag", schloss sich der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben Marvis Worten an. Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent könnten einen zwar nicht zufrieden machen, so Houben. Aber man dürfe auch nicht vergessen, dass die Deutschen heute so wohlhabend seien wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Den Ansatz der Union, die Wirtschaft durch eine Verlängerung der Arbeitszeit anzukurbeln, nannte Pascal Meiser (Die Linke) "absurd". Für die AfD-Fraktion liegt ein Grund für die schwächelnde Wirtschaft auch in der Bildung: "Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, aber mehr intellektuellen Output bei der Bildung", sagte der Abgeordnete Albrecht Glaser. Die Anträge wurden zur weiteren Debatte in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.