Agrarflächen : Linke will Erbe der Bodenreform verteidigen
Linke fordert Verkaufstopp von bundeseigenen Agrarflächen im Osten.
Die Nutzung der Restbestände an Agrarflächen in Ostdeutschland, die sich noch im Bestand der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) befinden, war am vergangenen Donnerstag Thema im Bundestag.
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, der erstmals beraten wurde, dass die rund 91.000 Hektar, die sich noch im BVVG-Bestand befinden, nicht mehr verkauft, sondern unter Auflagen verpachtet oder kostenfrei an die Bundesländer übergeben werden.
Bestand sollte Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen
Bei der Vergabe dieser Restflächen soll eine regionale Verankerung des Betriebs und Ortsansässigkeit des Bewerbers vorgeschrieben werden oder die Fläche für eine Existenzgründung von Junglandwirten vorgesehen sein. Zudem solle der BVVG-Bestand dazu beitragen, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu gewährleisten und genossenschaftliche oder ähnliche solidarische Rechtsformen zu stärken. Keine Verpachtung dürfe es an Nichtlandwirte, Unternehmensgruppen oder Holdinggesellschaften und an Mitglieder von rechtsextremistischen Organisationen geben.
Die Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass sich etliche der Forderungen im Koalitionsvertrag befänden. Die Union mahnte eine Reform des landwirtschaftlichen Bodenmarktes an. Die AfD forderte, die BVVG-Flächen an regionale Betriebe zu verkaufen oder zu verpachten.