Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung auf der italienischen Insel Lampedusa
© picture-alliance/EPA/VINCENZO LIVIERI

ASYL
Helmut Stoltenberg
Kompromiss sorgt für Krach

Die Verständigung im Rat der EU-Innenminister auf neue Regeln ist im Bundestag heftig umstritten

Eine Woche nach dem Kompromiss der EU-Innenminister auf einen Reformvorschlag für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (siehe Kasten und Seite 1) ist es im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse über die angestrebte Neuregelung gekommen. Während die CDU/CSU dabei den im EU-Innenrat getroffenen Beschluss am vergangenen Donnerstag als unzureichenden Schritt in die richtige Richtung bewertete,…

STATISTIK
Helmut Stoltenberg
Aktuellere Zahlen erstrebt

Grünes Licht für »Sterbefallmonitoring«

Die Beobachtung des Sterblichkeitsgeschehens durch das Statistische Bundesamt soll künftig "gesetzlich verstetigt und die Aktualität der Sterbefallzahlen gesteigert und gesichert" werden. Auf dieser Grundlage könne "dauerhaft ein umfangreiches Sterbefallmonitoring erfolgen, das zum Beispiel Zusammenhänge mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfasst…
Extremismus
Götz Hausding
Reaktionen auf das Urteil gegen Lina E.

360-Grad-Blick gefordert, AfD, Union und FDP warnen vor Verharmlosung des Linksextremismus

Für Lina E. endete der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Freiheitsstrafen gab es auch für drei Mitangeklagte. Sie haben mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt. Dabei fügten sie ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zu. In Folge des Urteils…
Familie
Götz Hausding
Mutterschutz auch für Selbstständige

Union fordert Gesetzentwurf der Bundesregierung

Johanna Röh brachte den Stein ins Rollen. Die selbstständige Tischlermeisterin aus Alfhausen in der Nähe von Osnabrück fühlte sich während ihrer Schwangerschaft ungerecht behandelt: Leistungen wie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld gibt es nur für angestellte Frauen, wie sie feststellen musste. Nicht aber für sie als Unternehmerin. Mit der…
17. Juni 1953
Alexander Weinlein
Der Wille zur Freiheit

Bundestag gedenkt des Volksaufstandes in der DDR vor 70 Jahren

Der 17. Juni ist ein Tag des Stolzes auf die Menschen in der damaligen DDR, die gegen die Diktatur aufbegehrten. Ein Tag der Freude über unsere in Freiheit und Vielfalt geeinte Republik, die 1989 Wirklichkeit wurde." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ in seiner Rede zur Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am vergangenen Freitag zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am…
DDR
Alexander Weinlein
Es begann auf dem Land

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Im Sommer 1953 gärt es in der DDR. In der Bevölkerung des selbsternannten "Arbeiter- und Bauernstaates" macht sich ausgerechnet bei den Arbeitern und Bauern zunehmend Unmut breit über den repressiven politischen und wirtschaftlichen Kurs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Im Jahr zuvor hatte SED-Generalsekretär Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz den Beschluss zum…
Denise Schwarz
Union möchte DDR-Forschung stärken

Bildung Werner Gumpel und Herbert Belter: Zwei Studenten, die Widerstand gegen den DDR-Unrechtsstaat leisteten, dafür mit Zwangsarbeit und Tod bestraft wurden und im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik nahezu unbekannt sind. Während die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Schicksal von Widerstandskämpferinnen wie Sophie Scholl fest in jedem Schullehrplan verankert seien, blieben…
Jahresbericht
Sören Christian Reimer
Opferbeauftragte fordert Neuorientierung

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert eine Neuregelung des Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Nur einem kleinen Teil der Betroffenen gelänge es, diese anerkennen zu lassen. Kleinere Änderungen in den vergangenen Jahren hätten keine nennenswerten Verbesserungen gebracht. Sie komme zu dem Schluss, dass das bisherige…
DDR-Unrecht
Sören Christian Reimer
Mehr Geld für Haftopfer gefordert

Die übrigen Fraktionen halten AfD-Vorschläge für hinfällig

Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Sie erhält, wer in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist und eine "mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung" von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten…
Arzneimittelreform
Claus Peter Kosfeld
Aufstand der Apotheker

Mit bundesweiten Protesten untermauern Apotheker ihre Forderung nach höheren Honoraren und weniger Bürokratie

Protestaktionen von Apothekern sind in Deutschland eher selten. Am vergangenen Mittwoch blieben bundesweit viele der rund 18.000 öffentlichen Apotheken geschlossen, nur ein Notdienst wurde organisiert. Der Anlass: Die Apotheker sind unzufrieden mit ihrer Bezahlung. Zwar haben sie in der Coronakrise gut verdient durch mehr Geschäft mit Masken, Impfungen und Impfzertifikaten, jedoch sind die…
Arbeit
Denise Schwarz
Preisdruck von oben

Linken-Antrag zur Saisonbeschäftigung abgelehnt

Höheren Versicherungsschutz und elektronische Arbeitszeiterfassung: Dies forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6187) gegen die "Ausbeutung von Saisonbeschäftigten", den der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt hat. Bessere Arbeitsbedingungen Obwohl viele Saisonkräfte Jahr für Jahr auf deutschen Feldern arbeiteten, hätten sie durch…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Risiko Mangelernährung

Experten fordern Verpflegungsmanagement

Mediziner und Pflegewissenschaftler fordern ein professionelleres Verpflegungsmanagement in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Viele Patienten seien schon bei der Aufnahme in die jeweiligen Einrichtungen mangelernährt, erklärten die Experten vergangene Woche bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss. Nötig seien ein systematisches Screening und Verfahrensregeln. Thomas Reinbold…
Entsenderecht
Denise Schwarz
Eine Frage der Kontrolle

Neue Regelungen für Kraftfahrer

Auch im Straßenverkehrssektor gelten für Arbeitskräfte, die von ihren Unternehmen ins Ausland geschickt werden, künftig die Regelungen des Entsenderechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/6496), der die Übertragung der EU-Entsenderichtlinie (2020/1057) in nationales Recht regelt, wurde am Donnerstag in geänderter Fassung im Bundestag verabschiedet. Bei 70 Enthaltungen stimmten 598…
Medikamentenmangel
Claus Peter Kosfeld
Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Arzneimittelkrise

Die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten machen Gesundheitspolitikern Sorgen. Eine schnelle Lösung ist eher unwahrscheinlich

Der Medikamentenmangel hat in der vergangenen Woche für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition geführt. In einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde beschuldigten sich insbesondere Union und SPD gegenseitig, für die Arzneimittel-Lieferengpässe verantwortlich zu sein. Redner von Union, Linke und AfD bezweifelten in der Aussprache am Donnerstag, dass der von der…

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ASYL Helmut Stoltenberg Kompromiss sorgt für Krach

Inhalt

STATISTIK Helmut Stoltenberg Aktuellere Zahlen erstrebt

Extremismus Götz Hausding Reaktionen auf das Urteil gegen Lina E.

Familie Götz Hausding Mutterschutz auch für Selbstständige

17. Juni 1953 Alexander Weinlein Der Wille zur Freiheit

DDR Alexander Weinlein Es begann auf dem Land

Denise Schwarz Union möchte DDR-Forschung stärken

Jahresbericht Sören Christian Reimer Opferbeauftragte fordert Neuorientierung

DDR-Unrecht Sören Christian Reimer Mehr Geld für Haftopfer gefordert

Arzneimittelreform Claus Peter Kosfeld Aufstand der Apotheker

Arbeit Denise Schwarz Preisdruck von oben

gesundheit Claus Peter Kosfeld Risiko Mangelernährung

Entsenderecht Denise Schwarz Eine Frage der Kontrolle

Medikamentenmangel Claus Peter Kosfeld Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Arzneimittelkrise

Aus Politik und Zeitgeschichte

ASYL
Helmut Stoltenberg
Kompromiss sorgt für Krach

STATISTIK
Helmut Stoltenberg
Aktuellere Zahlen erstrebt

Extremismus
Götz Hausding
Reaktionen auf das Urteil gegen Lina E.

Familie
Götz Hausding
Mutterschutz auch für Selbstständige

17. Juni 1953
Alexander Weinlein
Der Wille zur Freiheit

DDR
Alexander Weinlein
Es begann auf dem Land

Denise Schwarz
Union möchte DDR-Forschung stärken

Jahresbericht
Sören Christian Reimer
Opferbeauftragte fordert Neuorientierung

DDR-Unrecht
Sören Christian Reimer
Mehr Geld für Haftopfer gefordert

Arzneimittelreform
Claus Peter Kosfeld
Aufstand der Apotheker

Arbeit
Denise Schwarz
Preisdruck von oben

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Risiko Mangelernährung

Entsenderecht
Denise Schwarz
Eine Frage der Kontrolle

Medikamentenmangel
Claus Peter Kosfeld
Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Arzneimittelkrise