Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung auf der italienischen Insel Lampedusa © picture-alliance/EPA/VINCENZO LIVIERI
Die Verständigung im Rat der EU-Innenminister auf neue Regeln ist im Bundestag heftig umstritten
Eine Woche nach dem Kompromiss der EU-Innenminister auf einen Reformvorschlag für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (siehe Kasten und Seite 1) ist es im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse über die angestrebte Neuregelung gekommen. Während die CDU/CSU dabei den im EU-Innenrat getroffenen Beschluss am vergangenen Donnerstag als unzureichenden Schritt in die richtige Richtung bewertete,…
Grünes Licht für »Sterbefallmonitoring«
Die Beobachtung des Sterblichkeitsgeschehens durch das Statistische Bundesamt soll künftig "gesetzlich verstetigt und die Aktualität der Sterbefallzahlen gesteigert und gesichert" werden. Auf dieser Grundlage könne "dauerhaft ein umfangreiches Sterbefallmonitoring erfolgen, das zum Beispiel Zusammenhänge mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfasst…
360-Grad-Blick gefordert, AfD, Union und FDP warnen vor Verharmlosung des Linksextremismus
Für Lina E. endete der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Freiheitsstrafen gab es auch für drei Mitangeklagte. Sie haben mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt. Dabei fügten sie ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zu. In Folge des Urteils…
Union fordert Gesetzentwurf der Bundesregierung
Johanna Röh brachte den Stein ins Rollen. Die selbstständige Tischlermeisterin aus Alfhausen in der Nähe von Osnabrück fühlte sich während ihrer Schwangerschaft ungerecht behandelt: Leistungen wie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld gibt es nur für angestellte Frauen, wie sie feststellen musste. Nicht aber für sie als Unternehmerin. Mit der…
Bundestag gedenkt des Volksaufstandes in der DDR vor 70 Jahren
Der 17. Juni ist ein Tag des Stolzes auf die Menschen in der damaligen DDR, die gegen die Diktatur aufbegehrten. Ein Tag der Freude über unsere in Freiheit und Vielfalt geeinte Republik, die 1989 Wirklichkeit wurde." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ in seiner Rede zur Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am vergangenen Freitag zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am…
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Im Sommer 1953 gärt es in der DDR. In der Bevölkerung des selbsternannten "Arbeiter- und Bauernstaates" macht sich ausgerechnet bei den Arbeitern und Bauern zunehmend Unmut breit über den repressiven politischen und wirtschaftlichen Kurs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Im Jahr zuvor hatte SED-Generalsekretär Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz den Beschluss zum…
Bildung Werner Gumpel und Herbert Belter: Zwei Studenten, die Widerstand gegen den DDR-Unrechtsstaat leisteten, dafür mit Zwangsarbeit und Tod bestraft wurden und im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik nahezu unbekannt sind. Während die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Schicksal von Widerstandskämpferinnen wie Sophie Scholl fest in jedem Schullehrplan verankert seien, blieben…
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert eine Neuregelung des Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Nur einem kleinen Teil der Betroffenen gelänge es, diese anerkennen zu lassen. Kleinere Änderungen in den vergangenen Jahren hätten keine nennenswerten Verbesserungen gebracht. Sie komme zu dem Schluss, dass das bisherige…
Die übrigen Fraktionen halten AfD-Vorschläge für hinfällig
Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Sie erhält, wer in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist und eine "mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung" von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten…
Mit bundesweiten Protesten untermauern Apotheker ihre Forderung nach höheren Honoraren und weniger Bürokratie
Protestaktionen von Apothekern sind in Deutschland eher selten. Am vergangenen Mittwoch blieben bundesweit viele der rund 18.000 öffentlichen Apotheken geschlossen, nur ein Notdienst wurde organisiert. Der Anlass: Die Apotheker sind unzufrieden mit ihrer Bezahlung. Zwar haben sie in der Coronakrise gut verdient durch mehr Geschäft mit Masken, Impfungen und Impfzertifikaten, jedoch sind die…
Linken-Antrag zur Saisonbeschäftigung abgelehnt
Höheren Versicherungsschutz und elektronische Arbeitszeiterfassung: Dies forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6187) gegen die "Ausbeutung von Saisonbeschäftigten", den der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt hat. Bessere Arbeitsbedingungen Obwohl viele Saisonkräfte Jahr für Jahr auf deutschen Feldern arbeiteten, hätten sie durch…
Experten fordern Verpflegungsmanagement
Mediziner und Pflegewissenschaftler fordern ein professionelleres Verpflegungsmanagement in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Viele Patienten seien schon bei der Aufnahme in die jeweiligen Einrichtungen mangelernährt, erklärten die Experten vergangene Woche bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss. Nötig seien ein systematisches Screening und Verfahrensregeln. Thomas Reinbold…
Neue Regelungen für Kraftfahrer
Auch im Straßenverkehrssektor gelten für Arbeitskräfte, die von ihren Unternehmen ins Ausland geschickt werden, künftig die Regelungen des Entsenderechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/6496), der die Übertragung der EU-Entsenderichtlinie (2020/1057) in nationales Recht regelt, wurde am Donnerstag in geänderter Fassung im Bundestag verabschiedet. Bei 70 Enthaltungen stimmten 598…
Die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten machen Gesundheitspolitikern Sorgen. Eine schnelle Lösung ist eher unwahrscheinlich
Der Medikamentenmangel hat in der vergangenen Woche für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition geführt. In einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde beschuldigten sich insbesondere Union und SPD gegenseitig, für die Arzneimittel-Lieferengpässe verantwortlich zu sein. Redner von Union, Linke und AfD bezweifelten in der Aussprache am Donnerstag, dass der von der…