Auf einem Schiff der Küstenwache haben diese Bootsmigranten am vergangenen Mittwoch die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. © picture-alliance/Photoshot
Die hohen Flüchtlingszahlen fachen die Kontroverse um die deutsche Ausländerpolitik weiter an
Nicht erst die Bilder und Berichte über die mehr als 5.000 Bootsflüchtlinge, die Mitte September an einem einzigen Tag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sind, machen das Migrationsgeschehen zu einem Top-Thema in Europa. Auch in Deutschland ist es ein Dauer-Streitthema; hierzulande steigt die Zahl der Asylbewerber schon seit geraumer Zeit wieder an: Rund 218.000…
Faeser sieht Vorwürfe gegen sich im Fall des Ex-BSI-Chefs ausgeräumt
Diesmal war Nancy Faeser da. Anders als bei zwei Sondersitzungen des Innenausschusses in der vorherigen Sitzungswoche stellte sich die Bundesinnenministerin, derzeit auch SPD-Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl in Hessen, am vergangenen Mittwochvormittag in dem Gremium den Fragen der Abgeordneten zu ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des…
Die Regierung will das Onlinezugangsgesetz ändern
Einen Reha-Antrag bei der Rentenversicherung online zu stellen, ist kein Problem. Über die Online-Ausweisfunktion ist eine Identifizierung einfach und der Antrag bequem von zu Hause gestellt. Für viele andere Verwaltungsdienstleistungen gilt das leider noch immer nicht, obwohl das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) eigentlich Bund, Länder und Kommunen verpflichtete, bis 2022 ihre…
AfD: Angaben zur Stärke der Bundeswehr erweitern Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Bericht über die "Einsatzbereitschaft der Streitkräfte" deutlich erweitert werden. In einem Antrag (20/8418) fordert sie die Bundesregierung auf, Angaben zu Munitionsbeständen, Personal, Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie und Fähigkeitslücken der Bundeswehr in den Bericht aufzunehmen. Der…
Viele Krankenhäuser sind defizitär und könnten ohne Hilfe vom Bund in die Insolvenz schlittern
Manchmal schwappt die Aktualität direkt hinein in den Bundestag. Am Mittwoch machten sich bundesweit Tausende Demonstranten für den Erhalt der Krankenhäuser stark, am Donnerstag prägte das akute Finanzproblem vieler Kliniken schon die erste Beratung über das Krankenhaustransparenzgesetz (20/8408). Mit Zwischenrufen, Zwischenfragen und gegenseitigen Vorwürfen ging es hoch her im Plenarsaal.…
Rechtssicherheit in Sozialgesetzbüchern
Drei sozialpolitische Vorlagen hat der Bundestag am Freitag zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Einen Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze (20/8344), einen Antrag der AfD-Fraktion (20/6275) sowie einen der Linksfraktion (20/7642). Der Regierungs-Entwurf ist eine Folge des Bürgergeldgesetzes, das…
Union ist skeptisch gegenüber neuem Staatsziel
Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint in weite Ferne zu rücken. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am vergangenen Mittwoch. Die Sachverständigen waren sich nicht nur in der Frage, ob der Schutz der Kultur Verfassungsrang bekommen soll, uneinig, sondern auch in der Frage, wie dies formuliert werden…
Justizministerium schwächt Aufzeichnungspflicht ab
Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten sollen künftig digital aufgezeichnet werden. Auch eine Videoaufzeichnung soll möglich sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8096) überwies der Bundestag am Donnerstagabend zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss. Von der Tonaufzeichnung und deren Transkription…
Union moniert »Arbeitsverweigerung«
Die Union dringt weiter auf die Einführung einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Davon verspricht sich die Fraktion mehr Durchschlagskraft der Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen an Kindern und Jugendlichen im Netz. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (20/3687) hatte der Bundestag Ende September 2022 erstmalig beraten. Seitdem hängt die Vorlage -…
In einem Antrag schlagen CDU/CSU ein »Kinderzukunftsgeld« vor
Kindergrundsicherung versus Kinderzukunftsgeld: Dahinter verbergen sich zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen zum einen die Ampel-Koalition (Grundsicherung) und zum anderen die Unionsfraktion (Zukunftsgeld) die Chancen von Kindern in diesem Land verbessern wollen. Auf der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag stand zwar nur der entsprechende Antrag (20/8399) von CDU/CSU für ein…
Ausbildungsvergütung für Pflegestudenten geplant Pflegestudenten sollen künftig eine Ausbildungsvergütung erhalten. Es sei angemessen, den Studenten eine der beruflichen Pflegeausbildung…