Auf einem Schiff der Küstenwache haben diese Bootsmigranten am vergangenen Mittwoch die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht.
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ASYL
Helmut Stoltenberg
Dauerstreit um Migration

Die hohen Flüchtlingszahlen fachen die Kontroverse um die deutsche Ausländerpolitik weiter an

Nicht erst die Bilder und Berichte über die mehr als 5.000 Bootsflüchtlinge, die Mitte September an einem einzigen Tag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sind, machen das Migrationsgeschehen zu einem Top-Thema in Europa. Auch in Deutschland ist es ein Dauer-Streitthema; hierzulande steigt die Zahl der Asylbewerber schon seit geraumer Zeit wieder an: Rund 218.000…

CAUSA SCHÖNBOHM
Helmut Stoltenberg
Versetzung nach Vertrauensverlust

Faeser sieht Vorwürfe gegen sich im Fall des Ex-BSI-Chefs ausgeräumt

Diesmal war Nancy Faeser da. Anders als bei zwei Sondersitzungen des Innenausschusses in der vorherigen Sitzungswoche stellte sich die Bundesinnenministerin, derzeit auch SPD-Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl in Hessen, am vergangenen Mittwochvormittag in dem Gremium den Fragen der Abgeordneten zu ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des…
Digitale Verwaltung
Claudia Heine
Endlich mehr als Trippelschritte

Die Regierung will das Onlinezugangsgesetz ändern

Einen Reha-Antrag bei der Rentenversicherung online zu stellen, ist kein Problem. Über die Online-Ausweisfunktion ist eine Identifizierung einfach und der Antrag bequem von zu Hause gestellt. Für viele andere Verwaltungsdienstleistungen gilt das leider noch immer nicht, obwohl das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) eigentlich Bund, Länder und Kommunen verpflichtete, bis 2022 ihre…
Kurz Notiert

AfD: Angaben zur Stärke der Bundeswehr erweitern Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Bericht über die "Einsatzbereitschaft der Streitkräfte" deutlich erweitert werden. In einem Antrag (20/8418) fordert sie die Bundesregierung auf, Angaben zu Munitionsbeständen, Personal, Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie und Fähigkeitslücken der Bundeswehr in den Bericht aufzunehmen. Der…
Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
In Schieflage

Viele Krankenhäuser sind defizitär und könnten ohne Hilfe vom Bund in die Insolvenz schlittern

Manchmal schwappt die Aktualität direkt hinein in den Bundestag. Am Mittwoch machten sich bundesweit Tausende Demonstranten für den Erhalt der Krankenhäuser stark, am Donnerstag prägte das akute Finanzproblem vieler Kliniken schon die erste Beratung über das Krankenhaustransparenzgesetz (20/8408). Mit Zwischenrufen, Zwischenfragen und gegenseitigen Vorwürfen ging es hoch her im Plenarsaal.…
soziales
Claudia Heine
Nötige Korrekturen

Rechtssicherheit in Sozialgesetzbüchern

Drei sozialpolitische Vorlagen hat der Bundestag am Freitag zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Einen Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze (20/8344), einen Antrag der AfD-Fraktion (20/6275) sowie einen der Linksfraktion (20/7642). Der Regierungs-Entwurf ist eine Folge des Bürgergeldgesetzes, das…
KULTUR
Alexander Weinlein
Kein Schutz am Horizont

Union ist skeptisch gegenüber neuem Staatsziel

Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint in weite Ferne zu rücken. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am vergangenen Mittwoch. Die Sachverständigen waren sich nicht nur in der Frage, ob der Schutz der Kultur Verfassungsrang bekommen soll, uneinig, sondern auch in der Frage, wie dies formuliert werden…
Recht
Sören Christian Reimer
Mitschnitt bei Gericht

Justizministerium schwächt Aufzeichnungspflicht ab

Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten sollen künftig digital aufgezeichnet werden. Auch eine Videoaufzeichnung soll möglich sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8096) überwies der Bundestag am Donnerstagabend zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss. Von der Tonaufzeichnung und deren Transkription…
IP-Speicherung
Sören Christian Reimer
Auf Wiedervorlage

Union moniert »Arbeitsverweigerung«

Die Union dringt weiter auf die Einführung einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Davon verspricht sich die Fraktion mehr Durchschlagskraft der Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen an Kindern und Jugendlichen im Netz. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (20/3687) hatte der Bundestag Ende September 2022 erstmalig beraten. Seitdem hängt die Vorlage -…
Kinderarmut
Claudia Heine
Reaktion auf das Konzept der Ampel

In einem Antrag schlagen CDU/CSU ein »Kinderzukunftsgeld« vor

Kindergrundsicherung versus Kinderzukunftsgeld: Dahinter verbergen sich zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen zum einen die Ampel-Koalition (Grundsicherung) und zum anderen die Unionsfraktion (Zukunftsgeld) die Chancen von Kindern in diesem Land verbessern wollen. Auf der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag stand zwar nur der entsprechende Antrag (20/8399) von CDU/CSU für ein…
Kurz notiert

Ausbildungsvergütung für Pflegestudenten geplant Pflegestudenten sollen künftig eine Ausbildungsvergütung erhalten. Es sei angemessen, den Studenten eine der beruflichen Pflegeausbildung…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ASYL Helmut Stoltenberg Dauerstreit um Migration

Inhalt

CAUSA SCHÖNBOHM Helmut Stoltenberg Versetzung nach Vertrauensverlust

Digitale Verwaltung Claudia Heine Endlich mehr als Trippelschritte

Kurz Notiert

Gesundheit Claus Peter Kosfeld In Schieflage

soziales Claudia Heine Nötige Korrekturen

KULTUR Alexander Weinlein Kein Schutz am Horizont

Recht Sören Christian Reimer Mitschnitt bei Gericht

IP-Speicherung Sören Christian Reimer Auf Wiedervorlage

Kinderarmut Claudia Heine Reaktion auf das Konzept der Ampel

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ASYL
Helmut Stoltenberg
Dauerstreit um Migration

CAUSA SCHÖNBOHM
Helmut Stoltenberg
Versetzung nach Vertrauensverlust

Digitale Verwaltung
Claudia Heine
Endlich mehr als Trippelschritte

Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
In Schieflage

soziales
Claudia Heine
Nötige Korrekturen

KULTUR
Alexander Weinlein
Kein Schutz am Horizont

Recht
Sören Christian Reimer
Mitschnitt bei Gericht

IP-Speicherung
Sören Christian Reimer
Auf Wiedervorlage

Kinderarmut
Claudia Heine
Reaktion auf das Konzept der Ampel