Arbeiter beim Umbau der Bestuhlung des Bundestagsplenarsaals nach der Wahl 2017. Damals brauchte es mehr Stühle unter der Reichstagskuppel - künftig soll es wieder weniger Sitze im Parlament geben.
© picture-alliance/Kay Nietfeld

Wahlrecht
Volker Müller
Ein Riegel hinter die Regelzahl

Zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl könnten Wahlkreisgewinner nach einem Ampel-Vorschlag künftig ohne Mandat ausgehen. Die Union lehnt das ab. Sie will weniger Wahlkreise

Der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten soll nach der nächsten Bundestagswahl nur noch 598 Mitglieder umfassen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP möglicherweise schon diese Woche in den Bundestag einbringen werden. Im Ziel, das Parlament künftig stärker auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu begrenzen, sind sich die Fraktionen…

Inneres
Helmut Stoltenberg
Kontroverse Debatte über brutale Krawalle

Fraktionen verurteilen Silvester-Randale

In der entschiedenen Verurteilung der Silvesterkrawalle, bei denen es in einer Reihe deutscher Städte zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gekommen ist, waren sich Regierungskoalition und Opposition vergangene Woche im Bundestag ebenso einig wie im Ruf nach einer entsprechenden Bestrafung der Täter. Zugleich kam es in der von der CDU/CSU beantragten Debatte…
kultur
Götz Hausding
»Die widerlichste und unerträglichste Provokation, die vorstellbar ist«

Anträge der AfD zur Restitution und zur grundsätzlichen Neuausrichtung der deutschen Kulturpolitik stoßen auf klare Ablehnung bei den anderen Fraktionen

Kurz vor Weihnachten war es so weit: Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) gaben in Nigerias Hauptstadt Abuja 20 der in der Kolonialzeit geraubten kostbaren Benin-Bronzen zurück. Weitere 1.140 Bronzen befinden sich noch in deutschen Museen und sollen ebenfalls restituiert werden. Die AfD will die Bronzen dagegen nur in zeitlich befristeten…
Helmut Stoltenberg
Arzneimittel
Claus Peter Kosfeld
Griff in leere Schränke

Lieferengpässe sollen mit neuen Regelungen möglichst verhindert werden

Lieferengpässe für zahlreiche Arzneimittel machen Ärzten und Apothekern spätestens seit der ungewöhnlich heftigen Infektionswelle im Herbst 2022 große Sorgen. Eltern sind verzweifelt, weil sie für ihre kranken Kinder keine Medikamente bekommen, weil sie ausverkauft sind. Kinderarzneimittel wie Fiebersäfte, Zäpfchen oder Hustensaft sind in manchen Regionen schwer zu bekommen, aber auch…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Not in den Notaufnahmen

Experten aus der Praxis haben im Gesundheitsausschuss über die Not in Notaufnahmen berichtet. Sie forderten vergangene Woche vor allem eine verbesserte Patientensteuerung. Daniel Labes von der "Aktion: Notaufnahmen retten" schilderte die Probleme aus der Praxis in Berlin. Im Dezember 2022 habe das System kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Viele Notaufnahmen hätten sich wegen Überlastung…
Neurologie
Claus Peter Kosfeld
Ohne Hoffnung

Gesundheitspolitiker fordern mehr Hilfe für Patienten mit der Diagnose ME/CFS

Während für die meisten Menschen die Corona-Pandemie inzwischen ihren Schrecken verloren haben dürfte, ist für viele Betroffene von Long-Covid eine der größten Gesundheitskrisen aller Zeiten mitnichten vorbei. Wie sich in der Pandemie gezeigt hat, leidet eine nicht eben kleine Gruppe von Menschen seit geraumer Zeit an schweren Nachwirkungen einer Corona-Infektion. Dabei erinnern die typischen…
Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Linken-Antrag zu geplanter EU-Verordnung abgelehnt Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplanten EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken. Gegen einen entsprechenden Antrag (20/2336) stimmten vergangene Woche alle…
Recht
Sören Christian Reimer
Deutschland soll Tempo machen

Die Koalition will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein Baustein dafür: Straffere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Dass es in Deutschland bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte hapert, ist allgemein bekannt. Ob Flughäfen, Schienen oder Stromtrassen - meist verzögert sich die Fertigstellung der Vorhaben und teurer wird es auch noch. Ein Grund für die Misere: Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das will die Ampel-Koalition - wie auch schon die Vorgängerregierung - ändern. Von einem…
Rente
Claudia Heine
Gerechtigkeitslücken bleiben bestehen

Scharfe Kritik am geplanten Härtefallfonds

Die Debatte ist so alt wie die Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche Rentensystem, denn sie begann sofort danach, nämlich 1991. Ursache war, dass nicht bei allen Rentnern die in der DDR erworbenen Ansprüche anerkannt worden sind, viele Versorgungssysteme für bestimmte Berufsgruppen blieben unberücksichtigt. Heute wird das von allen Fraktionen des Bundestages zwar als ungerecht…
Arbeit
Claudia Heine
Betriebsrat per Online-Wahl

Union fordert mehr digitale Möglichkeiten

Wenn die mobile Arbeit boomt, muss das auch für die Arbeit der Betriebsräte gelten, findet die Unionsfraktion. Sie hat deshalb einen Antrag (20/4335) formuliert, in dem sie verlangt, mehr Möglichkeiten für digitale Betriebsratsarbeit zu schaffen. Über diesen Antrag hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beraten und fand dort ein geteiltes Echo. Zu den Forderungen der Union…
Bildung
Denise Schwarz
Eine Frage der Umsetzung

Personalmangel als zentrale Herausforderung

Bildungserfolg ist in Deutschland weiterhin stark an die sozioökonomische Herkunft gekoppelt. Dies ist eine der Kernaussagen des neunten Nationalen Bildungsberichtes vom Juni 2022 (20/4980). Alle zwei Jahre prüft ein unabhängiges Expertenteam die Bildungslandschaft in Deutschland, blickt zurück, aber auch auf künftige Herausforderungen. Vergangenen Mittwoch debattierte der Bundestag über die…
Arbeit
Claudia Heine
Brötchen, aber keine Verkäuferin

Die Opposition kritisiert die Fachkräftestrategie der Bundesregierung als verfehlt

Der Bäckermeister, der zu Silvester nicht mehr seine traditionellen Köstlichkeiten anbieten kann, die Jugendherberge, die mitteilt, nicht wie verabredet, Halbpension anzubieten: Das sind nur einige Beispiele aus dem Alltag, die mittlerweile mit fehlenden Arbeitskräften begründet werden. Ganz zu schweigen von den gravierenden Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die industrielle Produktion.…

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Wahlrecht Volker Müller Ein Riegel hinter die Regelzahl

Inhalt

Inneres Helmut Stoltenberg Kontroverse Debatte über brutale Krawalle

kultur Götz Hausding »Die widerlichste und unerträglichste Provokation, die vorstellbar ist«

Helmut Stoltenberg

Arzneimittel Claus Peter Kosfeld Griff in leere Schränke

gesundheit Claus Peter Kosfeld Not in den Notaufnahmen

Neurologie Claus Peter Kosfeld Ohne Hoffnung

Helmut Stoltenberg Kurz Notiert

Recht Sören Christian Reimer Deutschland soll Tempo machen

Rente Claudia Heine Gerechtigkeitslücken bleiben bestehen

Arbeit Claudia Heine Betriebsrat per Online-Wahl

Bildung Denise Schwarz Eine Frage der Umsetzung

Arbeit Claudia Heine Brötchen, aber keine Verkäuferin

Aus Politik und Zeitgeschichte

Wahlrecht
Volker Müller
Ein Riegel hinter die Regelzahl

Inneres
Helmut Stoltenberg
Kontroverse Debatte über brutale Krawalle

kultur
Götz Hausding
»Die widerlichste und unerträglichste Provokation, die vorstellbar ist«

Arzneimittel
Claus Peter Kosfeld
Griff in leere Schränke

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Not in den Notaufnahmen

Neurologie
Claus Peter Kosfeld
Ohne Hoffnung

Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Recht
Sören Christian Reimer
Deutschland soll Tempo machen

Rente
Claudia Heine
Gerechtigkeitslücken bleiben bestehen

Arbeit
Claudia Heine
Betriebsrat per Online-Wahl

Bildung
Denise Schwarz
Eine Frage der Umsetzung

Arbeit
Claudia Heine
Brötchen, aber keine Verkäuferin