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Gastkommentare - Pro
Julia Weigelt, freie Journalistin
Vertrauensverlust

ISt der Kanzler zu vorsichtig?

N atürlich ist es gut, bei wichtigen Entscheidungen alle Argumente besonnen abzuwägen. Doch diese Phase ist bei der Panzerfrage seit Monaten vorbei. Wir wissen, dass der russische Präsident Putin die ukrainische Kultur und Nation auslöschen will. Wir sehen von Russland ausgeübte Kriegsverbrechen, etwa gezielte Angriffe auf Wärme-‒ und Stromversorgung sowie auf ukrainische Kulturstätten. Warum unterstützt Deutschland die Angegriffenen also nicht umfassend? Will Bundeskanzler Scholz Kampfpanzer-Lieferungen so lange hinauszögern, wie bündnispolitisch gerade noch vertretbar, um seinen linken Partei-Flügel zu besänftigen?

Die Bundesregierung kündigt seit Jahren an, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, ja, sogar zu führen. Und ja, ‒Verantwortung ist mehr, als Panzer zu liefern. Dazu gehören auch effektiver Klimaschutz und faire Wirtschaftspolitik. Und jetzt eben auch Panzer. Wenn "Führung übernehmen" bedeutet, sich gegen Waffenlieferungen so lange zu sperren, bis anderen Bündnispartnern der Geduldsfaden reißt und sie Einzellieferungen ankündigen, geht erneut Vertrauen verloren.

Die Bundesregierung muss von ihrem Deutschland-first-Kurs weg, für den nicht nur der viel zu späte Stopp von Nord Stream 2 ein Beispiel ist. Auch preistreibende Käufe auf dem internationalen Gasmarkt gehören dazu. Vertrauen ist schnell zerstört und schwer wieder aufzubauen. Dabei helfen: Aufrichtigkeit in Bezug auf wahre Handlungsmotivation, Fehler bedauern und es zukünftig besser machen. Denn weiteren Vertrauensverlust kann sich Deutschland in einer Zeit sich überlagernder und gegenseitig verstärkender Krisen nicht mehr leisten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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