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Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen will die Koalition das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen.
Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.
Nach monatelangem Ringen haben sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt. Kritik kam zuvor unter anderem von den Gewerkschaften.
Die Menschenrechte sind weltweit stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte im Bundestag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Die Unionsfraktion nutzt einen Antrag zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland, um die Arbeit der Regierung zu kritisieren.
