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Die Unionsfraktion nutzt einen Antrag zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland, um die Arbeit der Regierung zu kritisieren.
Die Bundesregierung will die Eigensicherung von Verfassungsschutz, BND und MAD stärken. Auch soll das Nachrichtendienstrecht in zwei Schritten reformiert werden.
Die Bundesregierung legt Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie vor. Strukturelle Änderungen und neue Zuständigkeiten wird es danach nicht geben.
Nach Vorbild der USA hatte die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland ins Spiel gebracht. Eine Einigung darauf ist jedoch gescheitert.
AfD thematisiert in einer Aktuellen Stunde die Zahlung von Honoraren an Journalisten durch die Bundesregierung. Gegenwind von den anderen Fraktionen.