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Grüne Woche
Nina Jeglinski
Streit um das Tierwohl

Bundestag debattiert über Nahrungsmittelsicherheit. Unions-Antrag umstritten

Pünktlich zum Start der Internationalen Grünen Woche, die nach zwei Jahren Corona-Pause in Berlin eröffnet wurde und als Schwerpunkte Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit und Klimaschutz im Programm hat, hat auch der Bundestag am vergangenen Mittwoch über Ernährungssicherheit debattiert. Ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag (20/5215) mit dem Titel "Nahrungsmittelversorgung sicherstellen. Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten" zeigte erneut, wie unterschiedlich die Pläne der Bundesregierung und der größten Oppositionsfraktion zur Agrarpolitik ausfallen.

Reduzierung Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in seinem ersten Amtsjahr deutlich gemacht hat, dass er die Tierbestände reduzieren will und eine Erhöhung des Anteils pflanzlicher Ernährung anstrebt, warnen die Abgeordneten der Union davor, diese Vorschläge umzusetzen. Es gebe erste Anzeichen, dass es bei bestimmten Lebensmitteln zu Mangelsituationen kommen könnte, vor allem bei der Versorgung mit Fleisch, heißt es in dem Antrag. Um die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland auch weiterhin sicherzustellen, fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Green Deal der Europäischen Union "neu gedacht wird". Fragen wie Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie der Resilienz der Ernährungssysteme sollten in den Vordergrund rücken. Zudem müsse der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überdacht und die Novellierung des europäischen Gentechnikrechtes vorangebracht werden. Die Reform der Nutztierhaltung müsse auf Grundlage der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der Borchert-Kommission, "unverzüglich" umgesetzt werden.

Steffen Bilger (CDU) adressierte seine Kritik direkt an Minister Cem Özdemir, der die Debatte im Plenum verfolgte. Bilger sagte, ihn störe der Umgang der Bundesregierung mit Landwirten. In der aktuellen Debatte höre man immer nur "Krise, Krise, Krise, das ist zu negativ", so Bilger. Gute Politik brauche keinen ständigen Krisenmodus, sondern tragfähige Konzepte, und "die bleibt diese Regierung auch in der Landwirtschaftspolitik schuldig". Bei allen Problemen, die es in der Landwirtschaft gebe, sollte die Bundesregierung stärker über die Chancen sprechen, forderte der Politiker. Die Bundesregierung müsse aufhören, in der Landwirtschaft "die Ursache für alle aktuellen Probleme zu suchen".

Sylvia Lehmann (SPD) warf der Union "Beliebigkeit" vor, der Antrag sei offenbar nur eingebracht worden, weil die Internationale Grüne Woche eröffnet werde. "Dieses Vorgehen ist für die Landwirtschaftspolitik nicht von Vorteil", sagte Lehmann. Wer sich die Selbstversorgung mit Lebensmitteln - den Schwerpunkt des Antrags - genauer anschaue, der stelle fest, dass der Selbstversorgungsgrad hierzulande bei rund 87 Prozent liege. Je nach Produktgruppe falle er zwar unterschiedlich aus, bei Kartoffeln, Schweinefleisch, Milch, Käse und Zucker liege er aber bei über 100 Prozent. Lehmann rechnete vor: Um rein theoretisch eine 100-prozentige Selbstversorgung in Deutschland erreichen zu wollen, müsste nach Ansicht der EAT-Lancet-Kommission der hiesige Durchschnittsesser drei Viertel weniger Fleisch, vier Fünftel weniger Eier und ein Viertel weniger Milchprodukte zu sich nehmen. Stattdessen sollten Vollkorngetreide, Obst, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte auf dem Speiseplan stehen. "Dazu wäre ein deutlicher Abbau der Tierbestände nötig", sagte Lehmann.

Für Karl Bär (Grüne) ist "dieser Antrag ein Lehrstück in Sachen Ideologie, er präsentiert uns die Interessen der Agrarindustrie ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit". Die Behauptung, dass Pestizide notwendig seien, um die Ernährungssicherheit zu erreichen, "ist nicht nur falsch, sondern gefährlich", so Bär. Das Gegenteil sei der Fall: "Das Ernährungssystem bricht zusammen, wenn es nicht gelingt, die Zerstörung der Biodiversität aufzuhalten", warnte er. Der Umbau der Tierhaltung sei der wohl wichtigste Beitrag zur Steigerung der Ernährungssicherung. Zurzeit sei der Versorgungsgrad der gesamten EU trotz einer hochproduktiven Landwirtschaft negativ, "weil wir zu viele Futtermittel für Tiere importieren. Wir verfüttern mehr, als wir essen", sagte Bär.

Innovation Gero Hocker (FDP) warnte davor, Fehler, die in der Energiepolitik zu einseitigen Abhängigkeiten geführt hätten, im Agrarbereich zu wiederholen. "Wir sind gehalten, die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte nicht zu wiederholen." In Zeiten immer weiter steigender Bevölkerungszahlen und immer weniger verfügbarer landwirtschaftlicher Flächen, "führt kein Weg daran vorbei, moderne Technologien einzusetzen", sagte Hocker. Um Nachhaltigkeits-und Biodiversitätszielen gerecht werden zu können, brauche es den Einsatz "innovativer Züchtungsmethoden, künstlicher Intelligenz im Ackerbau und in der Tierhaltung".

Franck Rink (AfD) forderte, "konservative Politik in diesem Haus umzusetzen", dafür müsse damit "aufgehört werden, grüne, woke Klimapolitik zu unterstützen". Rink richtete seine Kritik sowohl an die Fraktionen der Bundesregierung als auch an die CDU/CSU-Fraktion. "Unsere Worte finden sich im Titel und im Antrag der Union, genauso wie viele AfD-Forderungen, die wir hier eingebracht haben. Alles wurde abgelehnt", sagte Rink.

Für Ina Latendorf (Die Linke) "liest sich der Antrag wie eine Aufzählung gescheiterter Anträge der Vergangenheit". Wer Ernährungssouveränität für die einheimische Bevölkerung wolle, der müsse sich für "die Eindämmung und Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne einsetzen", forderte Latendorf. Darüber hinaus brauche es kostendeckende Preise für die Produzenten, ein Ende der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit sowie regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion.

Renate Künast (Grüne), frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, war die letzte Rednerin in der Debatte und kündigte an: "Der Umbau der Tierhaltung wird kommen. Ihre Verantwortung ist nicht, zu meckern, sondern Zukunft herzustellen."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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