Flüchtlinge am Mittwoch in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Länder und Kommunen klagen über erschöpfte Kapazitäten bei der Unterbringung von Asylbewerbern.
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Zuwanderung
Helmut Stoltenberg
Bewegung im Dauerstreit

Georgien und Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vom vergangenen Sonntag (Seite 7) zeichnet sich beim Dauerstreit um die deutsche Migrationspolitik Bewegung ab. Am Freitagabend wollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), und dessen niedersächsischem Amtskollegen Stephan Weil als Vertreter der…

NACHRICHTENDIENSTE
Helmut Stoltenberg
Der Reform erster Teil

Stärkere Eigensicherung geplant

Die Bundesregierung will die Eigensicherung der drei Nachrichtendienste des Bundes stärken und das Nachrichtendienstrecht "auf der Grundlage jüngerer Verfassungsrechtsprechung" umfassend reformieren. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf "zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts" (20/8626) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Damit sollen die Regelungen…
Soziales
Claudia Heine
Folgen der Zuwanderung

Die Auswirkungen der Zuwanderung auf die deutschen Sozialsysteme sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion wissenschaftlich evaluiert werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/7665) stand am Freitag nach Redaktionsschluss auf der Tagesordnung des Bundestages und sollte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, allen voran den Ausschuss für Arbeit und Soziales, überwiesen werden. Damit…
Migration
Carolin Hasse
Bund soll mehr zahlen

Länder und Kommunen drängen weiter auf dauerhaft höhere Bundesmittel für die flüchtlingsbezogenen Kosten. Zuletzt rechneten auch die SPD-geführten Bundesländer der SPD-geführten Bundesregierung vor, dass die bisher in Aussicht gestellten Zahlungen zu gering ausfallen - und sie mehr Unterstützung erwarten. Bisher will die Bundesregierung die Länder im Rahmen der vertikalen Verteilung des…
Leistungen für Asylbewerber
Claudia Heine
Im Bereich des Möglichen

Die Union fordert eine Bezahlkarte, die FDP empfiehlt einen Blick ins Gesetz

Es hätte eine Standarddebatte über einen Antrag einer Oppositionsfraktion sein können. Aber angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schlechter Wahlergebnisse für die Ampel-Parteien in den Bundesländern, nicht zuletzt wegen der Unzufriedenheit vieler mit dem Migrations-Management (Text Seite 7), war in das Thema plötzlich viel Bewegung gekommen: Es ging am Donnerstagabend im Bundestag…
WOHNRAUMMANGEL
Nina Jeglinski
Mieter in Not

Steigende Mieten, sinkendes Angebot: Das Thema bezahlbares Wohnen ist längst in der Mittelschicht angekommen. Die Linksfraktion legt Vorschläge zur Reform des Mietrechts vor

Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei, die SPD, ist "bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit". Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung nicht nur den "Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr" festgehalten, sondern auch "die Verlängerung der Mietpreisbremse". Doch zwei Jahre nach Amtsantritt der Bundesregierung fehlen deutschlandweit fast eine Million Wohnungen. Menschen…
Soziales
Claudia Heine
Kostenfalle Strom

Anträge zu Änderungen beim Bürgergeld

Zwei Anträge der Fraktion Die Linke zu Änderungen beim Bürgergeld hat der Bundestag am späten Donnerstagabend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In einem Antrag (20/8723) fordern die Abgeordneten die Anpassung der Strombedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung im Alter. Strom gehöre zu einem lebenswürdigen Leben dazu, der Betrag, der dafür im Regelsatz angesetzt ist,…
RECHT
Sören Christian Reimer
Nicht überzeugt

Keine Mehrheit für Neuregelung der Zustimmungsfiktion

Die CDU/CSU-Fraktion hat mit einem Gesetzentwurf (20/7347) und einem Antrag (20/4888) zur Neuregelung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr keine Mehrheit gefunden. Mit den Vorlagen, die am Donnerstagabend abschließend beraten wurden, reagierte die Union auf das sogenannte Postbank-Urteil des Bundesgerichtshofes. Das Gericht hatte Ende April 2021 die bisherige Praxis, Änderungen der…
Justiz
Sören Christian Reimer
In English, please!

»Commercial Courts« sollen Standort stärken

Wirtschaftsstreitigkeiten sollen vor Gericht künftig komplett in englischer Sprache geführt werden können. Zudem sollen die Länder für bedeutende Verfahren dieser Art eigene Spruchkörper, sogenannte Commercial Courts, einrichten können. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Stärkung des Wirtschafts- und Justizstandortes Deutschland. Den dazu vorgelegten Entwurf eines…
Arbeit
Claudia Heine
Wann kommt die Stechuhr für alle?

Die Bundesregierung muss die szeiterfassung für alle Beschäftigten gesetzlich regeln. Eine Anhörung des Ausschusses für und Soziales steckte die Fronten ab

Wer dachte, das Stempeln sei vorbei, ist spätestens am 14. Mai 2019 eines Besseren belehrt worden. An dem Tag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten genau zu erfassen. Das hat weitreichende Folgen, vor allem für kleinere Firmen, die kein System zur Arbeitszeiterfassung haben. Eine gesetzliche…
Politische Stiftungen
Hans-Jürgen Leersch
Netz für Demokratie

Koalition und Union legen Fördergesetz vor. Protest der AfD

Bildungsarbeit, Information und Politikberatung - das sind die zentralen Arbeitsfelder der deutschen politischen Stiftungen. In Bildungsstätten halten sie Seminare ab, Publikationen umfassen alle Politikbereiche. Zudem gibt es Stipendien für Studierende. Auch rund um den Globus sind politische Stiftungen aktiv und haben ein weltweites Netz für Demokratie errichtet. Jetzt soll die Finanzierung…
Wahl in Bayern und Hessen
Claudia Heine
Ampel-Parteien unter Druck

Das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien und das gute der AfD haben in Berlin die Diskussionen über Migration beschleunigt

Falls die FDP so etwas wie eine Schuldenbremse für ihre eigene Parteikasse hat: Die Entscheidung, in ihrer Bundeszentrale keine Wahlparty nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen anzusetzen, war wohl aus ihrer Sicht besser: wegen der dadurch nicht entstandenen Bilder von enttäuschten Gesichtern, die noch dazu viel Geld gekostet hätten. Krachen lassen konnte es dagegen die AfD, die seitdem…
Kurz notiert

Union will die Digitalisierung von Formerfordernissen Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die "Digitalisierung von Formerfordernissen" voranzutreiben und damit Bürokratie abzubauen. In einem Antrag…

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Impressum

Zuwanderung Helmut Stoltenberg Bewegung im Dauerstreit

Inhalt

NACHRICHTENDIENSTE Helmut Stoltenberg Der Reform erster Teil

Soziales Claudia Heine Folgen der Zuwanderung

Migration Carolin Hasse Bund soll mehr zahlen

Leistungen für Asylbewerber Claudia Heine Im Bereich des Möglichen

WOHNRAUMMANGEL Nina Jeglinski Mieter in Not

Soziales Claudia Heine Kostenfalle Strom

RECHT Sören Christian Reimer Nicht überzeugt

Justiz Sören Christian Reimer In English, please!

Arbeit Claudia Heine Wann kommt die Stechuhr für alle?

Politische Stiftungen Hans-Jürgen Leersch Netz für Demokratie

Wahl in Bayern und Hessen Claudia Heine Ampel-Parteien unter Druck

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Zuwanderung
Helmut Stoltenberg
Bewegung im Dauerstreit

NACHRICHTENDIENSTE
Helmut Stoltenberg
Der Reform erster Teil

Soziales
Claudia Heine
Folgen der Zuwanderung

Migration
Carolin Hasse
Bund soll mehr zahlen

Leistungen für Asylbewerber
Claudia Heine
Im Bereich des Möglichen

WOHNRAUMMANGEL
Nina Jeglinski
Mieter in Not

Soziales
Claudia Heine
Kostenfalle Strom

RECHT
Sören Christian Reimer
Nicht überzeugt

Justiz
Sören Christian Reimer
In English, please!

Arbeit
Claudia Heine
Wann kommt die Stechuhr für alle?

Politische Stiftungen
Hans-Jürgen Leersch
Netz für Demokratie

Wahl in Bayern und Hessen
Claudia Heine
Ampel-Parteien unter Druck