Flüchtlinge am Mittwoch in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Länder und Kommunen klagen über erschöpfte Kapazitäten bei der Unterbringung von Asylbewerbern. © picture-alliance/dpa/Boris Roessler
Georgien und Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vom vergangenen Sonntag (Seite 7) zeichnet sich beim Dauerstreit um die deutsche Migrationspolitik Bewegung ab. Am Freitagabend wollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), und dessen niedersächsischem Amtskollegen Stephan Weil als Vertreter der…
Stärkere Eigensicherung geplant
Die Bundesregierung will die Eigensicherung der drei Nachrichtendienste des Bundes stärken und das Nachrichtendienstrecht "auf der Grundlage jüngerer Verfassungsrechtsprechung" umfassend reformieren. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf "zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts" (20/8626) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Damit sollen die Regelungen…
Die Auswirkungen der Zuwanderung auf die deutschen Sozialsysteme sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion wissenschaftlich evaluiert werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/7665) stand am Freitag nach Redaktionsschluss auf der Tagesordnung des Bundestages und sollte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, allen voran den Ausschuss für Arbeit und Soziales, überwiesen werden. Damit…
Länder und Kommunen drängen weiter auf dauerhaft höhere Bundesmittel für die flüchtlingsbezogenen Kosten. Zuletzt rechneten auch die SPD-geführten Bundesländer der SPD-geführten Bundesregierung vor, dass die bisher in Aussicht gestellten Zahlungen zu gering ausfallen - und sie mehr Unterstützung erwarten. Bisher will die Bundesregierung die Länder im Rahmen der vertikalen Verteilung des…
Die Union fordert eine Bezahlkarte, die FDP empfiehlt einen Blick ins Gesetz
Es hätte eine Standarddebatte über einen Antrag einer Oppositionsfraktion sein können. Aber angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schlechter Wahlergebnisse für die Ampel-Parteien in den Bundesländern, nicht zuletzt wegen der Unzufriedenheit vieler mit dem Migrations-Management (Text Seite 7), war in das Thema plötzlich viel Bewegung gekommen: Es ging am Donnerstagabend im Bundestag…
Steigende Mieten, sinkendes Angebot: Das Thema bezahlbares Wohnen ist längst in der Mittelschicht angekommen. Die Linksfraktion legt Vorschläge zur Reform des Mietrechts vor
Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei, die SPD, ist "bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit". Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung nicht nur den "Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr" festgehalten, sondern auch "die Verlängerung der Mietpreisbremse". Doch zwei Jahre nach Amtsantritt der Bundesregierung fehlen deutschlandweit fast eine Million Wohnungen. Menschen…
Anträge zu Änderungen beim Bürgergeld
Zwei Anträge der Fraktion Die Linke zu Änderungen beim Bürgergeld hat der Bundestag am späten Donnerstagabend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In einem Antrag (20/8723) fordern die Abgeordneten die Anpassung der Strombedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung im Alter. Strom gehöre zu einem lebenswürdigen Leben dazu, der Betrag, der dafür im Regelsatz angesetzt ist,…
Keine Mehrheit für Neuregelung der Zustimmungsfiktion
Die CDU/CSU-Fraktion hat mit einem Gesetzentwurf (20/7347) und einem Antrag (20/4888) zur Neuregelung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr keine Mehrheit gefunden. Mit den Vorlagen, die am Donnerstagabend abschließend beraten wurden, reagierte die Union auf das sogenannte Postbank-Urteil des Bundesgerichtshofes. Das Gericht hatte Ende April 2021 die bisherige Praxis, Änderungen der…
»Commercial Courts« sollen Standort stärken
Wirtschaftsstreitigkeiten sollen vor Gericht künftig komplett in englischer Sprache geführt werden können. Zudem sollen die Länder für bedeutende Verfahren dieser Art eigene Spruchkörper, sogenannte Commercial Courts, einrichten können. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Stärkung des Wirtschafts- und Justizstandortes Deutschland. Den dazu vorgelegten Entwurf eines…
Die Bundesregierung muss die szeiterfassung für alle Beschäftigten gesetzlich regeln. Eine Anhörung des Ausschusses für und Soziales steckte die Fronten ab
Wer dachte, das Stempeln sei vorbei, ist spätestens am 14. Mai 2019 eines Besseren belehrt worden. An dem Tag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten genau zu erfassen. Das hat weitreichende Folgen, vor allem für kleinere Firmen, die kein System zur Arbeitszeiterfassung haben. Eine gesetzliche…
Koalition und Union legen Fördergesetz vor. Protest der AfD
Bildungsarbeit, Information und Politikberatung - das sind die zentralen Arbeitsfelder der deutschen politischen Stiftungen. In Bildungsstätten halten sie Seminare ab, Publikationen umfassen alle Politikbereiche. Zudem gibt es Stipendien für Studierende. Auch rund um den Globus sind politische Stiftungen aktiv und haben ein weltweites Netz für Demokratie errichtet. Jetzt soll die Finanzierung…
Das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien und das gute der AfD haben in Berlin die Diskussionen über Migration beschleunigt
Falls die FDP so etwas wie eine Schuldenbremse für ihre eigene Parteikasse hat: Die Entscheidung, in ihrer Bundeszentrale keine Wahlparty nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen anzusetzen, war wohl aus ihrer Sicht besser: wegen der dadurch nicht entstandenen Bilder von enttäuschten Gesichtern, die noch dazu viel Geld gekostet hätten. Krachen lassen konnte es dagegen die AfD, die seitdem…
Union will die Digitalisierung von Formerfordernissen Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die "Digitalisierung von Formerfordernissen" voranzutreiben und damit Bürokratie abzubauen. In einem Antrag…