Die Gesundheitsversorgung soll moderner werden, weniger Zettelwirtschaft und mehr digitale Anwendungen. © picture-alliance/M.i.S./Bernd Feil
Die Bundesregierung legt zwei Gesetzentwürfe zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vor.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist keine Erfolgsgeschichte. Schon seit vielen Jahren versuchen sich Gesundheitspolitiker daran, aber die Fortschritte sind bescheiden. Beispiel: Die elektronische Patientenakte (ePA). Schon seit Jahresanfang 2021 können die gesetzlich Versicherten die Akte bei ihrer Krankenkasse beantragen. Gleichwohl ist die Nutzung der ePA bislang so bescheiden, dass…
Ärztefachverbände sehen in der geplanten Freigabe der Droge zu Konsumzwecken große gesundheitliche Risiken
Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken stößt bei einigen Fachverbänden auf Skepsis und Ablehnung. Ärztefachverbände lehnen die kontrollierte Abgabe der Droge für den privaten Konsum ab. Sowohl der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) als auch die Bundesärztekammer (BÄK) begründeten ihre Haltung in einer Expertenanhörung über das Cannabisgesetz der Bundesregierung…
Ampel zieht positive Zwischenbilanz
Die Ampel-Regierung hat in Sachen Bürokratieabbau Zwischenbilanz gezogen - und ist mit sich zufrieden. Der Bundesregierung sei es gelungen, "echte Trendwenden" zu erreichen, sagte Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, am Mittwoch im Plenum. "Wir haben einen Bürokratieabbau-Marathon gestartet, die ersten Kilometer sind gemacht", so der Liberale,…
Opposition kritisiert Kürzungen im Haushalt
Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 hat es kein Jahr gedauert, bis die Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschloss. Mit der Wiedervereinigung war die DDR Geschichte - doch auch 34 Jahre nach dem Mauerfall schafft sie es ins Plenum des Deutschen Bundestages. Dort wurde am vergangenen Donnerstag ein Antrag (20/7183) der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der DDR- und…
Die Debatte über die Kindergrundsicherung ist nun auch im Bundestag angekommen
Was für die SPD der Mindestlohn, das ist für die Grünen die Kindergrundsicherung. Ein sozialpolitisches Großprojekt, von dem sich die Partei nicht ohne Gesichtsverlust verabschieden kann und auch nicht möchte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte von Beginn ihrer Amtszeit an klargemacht, dass der Kampf gegen Kinderarmut für sie oberste Priorität hat. Aber sie kostet eben auch, und…
Bundestag beschließt Änderungen. Kritik an Ungleichbehandlung
Gesetze sind meistens technisch, aber dieses hier muss besonders technisch sein, so oft, wie es von den Koalitionsfraktionen im Zuge der Beratungen betont wurde. Tatsächlich klingen viele der Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, verwaltungstechnisch. Und dennoch werden sie konkrete Auswirkungen auf das Leben vieler haben. Der Gesetzentwurf…
Linke, SPD und Grüne sind unzufrieden
Um 41 Cent soll der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen. "Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns", beklagte Susanne Ferschl (Linke) am Donnerstag im Bundestag. 14 Euro pro Stunde, was 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland entspricht, seien angemessen und in einer EU-Richtlinie empfohlen, sagte Ferschl während der…
Nach den Asylbeschlüssen von Bund und Ländern kündigt Unionsfraktionschef Merz den »Deutschlandpakt« auf. Die Koalition reagiert im Bundestag verstimmt darauf
Die Länder und Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen, sind überlastet und fühlen sich vom Bund alleingelassen. Eine nicht mehr neue Erkenntnis, die die politischen Ebenen schon seit Monaten beschäftigt - auch den Bundestag, wo das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung steht. So auch am vergangenen Mittwoch. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Aktuelle Stunde…
Gemeinsame Vorlage von Koalition und Union
Mehr Geld vom Staat und erweiterte Transparenzregeln für Parteien sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU (20/9147) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Neben einer Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung soll es danach mehr Offenlegungspflichten bei Parteisponsoring und bei…
Neue Finanzierungsregeln festgelegt
Der Bundestag hat die Finanzierung der politischen Stiftungen am Freitag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BVE 3/19) entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Globalzuschüssen an die politischen Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. In namentlicher Abstimmung stimmten die…
Koalition will »Polizeibeauftragten des Bundes«
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf "über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag" (20/9148) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand (nach Redaktionsschluss). Er soll die Grundlagen für das neue Amt eines solchen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das…
Union scheitert mit Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 52 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und 19 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen sollen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies jedoch für nicht ausreichend. Am vergangenen Donnerstag…
Union und AfD legen Anträge zur Arbeitsvermittlung vor Mit zwei Anträgen zur Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich das Bundestagsplenum am Donnerstag befasst und…