Die Gesundheitsversorgung soll moderner werden, weniger Zettelwirtschaft und mehr digitale Anwendungen.
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gesundheit
Kosfeld, Claus Peter
Digitaler Doppelschlag

Die Bundesregierung legt zwei Gesetzentwürfe zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vor.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist keine Erfolgsgeschichte. Schon seit vielen Jahren versuchen sich Gesundheitspolitiker daran, aber die Fortschritte sind bescheiden. Beispiel: Die elektronische Patientenakte (ePA). Schon seit Jahresanfang 2021 können die gesetzlich Versicherten die Akte bei ihrer Krankenkasse beantragen. Gleichwohl ist die Nutzung der ePA bislang so bescheiden, dass…

Anhörung
Kosfeld, Claus Peter
Legalisierung von Cannabis heftig umstritten

Ärztefachverbände sehen in der geplanten Freigabe der Droge zu Konsumzwecken große gesundheitliche Risiken

Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken stößt bei einigen Fachverbänden auf Skepsis und Ablehnung. Ärztefachverbände lehnen die kontrollierte Abgabe der Droge für den privaten Konsum ab. Sowohl der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) als auch die Bundesärztekammer (BÄK) begründeten ihre Haltung in einer Expertenanhörung über das Cannabisgesetz der Bundesregierung…
Sonderbericht
Reimer, Sören Christian
Bürokratieabbau soll »spürbarer« werden

Ampel zieht positive Zwischenbilanz

Die Ampel-Regierung hat in Sachen Bürokratieabbau Zwischenbilanz gezogen - und ist mit sich zufrieden. Der Bundesregierung sei es gelungen, "echte Trendwenden" zu erreichen, sagte Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, am Mittwoch im Plenum. "Wir haben einen Bürokratieabbau-Marathon gestartet, die ersten Kilometer sind gemacht", so der Liberale,…
Bildung
Hasse, Carolin
»DDR-Forschung fördern«

Opposition kritisiert Kürzungen im Haushalt

Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 hat es kein Jahr gedauert, bis die Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschloss. Mit der Wiedervereinigung war die DDR Geschichte - doch auch 34 Jahre nach dem Mauerfall schafft sie es ins Plenum des Deutschen Bundestages. Dort wurde am vergangenen Donnerstag ein Antrag (20/7183) der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der DDR- und…
Familien
Heine, Claudia
Das Versprechen

Die Debatte über die Kindergrundsicherung ist nun auch im Bundestag angekommen

Was für die SPD der Mindestlohn, das ist für die Grünen die Kindergrundsicherung. Ein sozialpolitisches Großprojekt, von dem sich die Partei nicht ohne Gesichtsverlust verabschieden kann und auch nicht möchte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte von Beginn ihrer Amtszeit an klargemacht, dass der Kampf gegen Kinderarmut für sie oberste Priorität hat. Aber sie kostet eben auch, und…
sozialGesetze
Heine, Claudia
Update nach der Bürgergeld-Reform

Bundestag beschließt Änderungen. Kritik an Ungleichbehandlung

Gesetze sind meistens technisch, aber dieses hier muss besonders technisch sein, so oft, wie es von den Koalitionsfraktionen im Zuge der Beratungen betont wurde. Tatsächlich klingen viele der Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, verwaltungstechnisch. Und dennoch werden sie konkrete Auswirkungen auf das Leben vieler haben. Der Gesetzentwurf…
Mindestlohn
Hausding, Götz
Erhöhung um 41 Cent

Linke, SPD und Grüne sind unzufrieden

Um 41 Cent soll der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen. "Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns", beklagte Susanne Ferschl (Linke) am Donnerstag im Bundestag. 14 Euro pro Stunde, was 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland entspricht, seien angemessen und in einer EU-Richtlinie empfohlen, sagte Ferschl während der…
Migration
Hasse, Carolin
Grenzen gesetzt

Nach den Asylbeschlüssen von Bund und Ländern kündigt Unionsfraktionschef Merz den »Deutschlandpakt« auf. Die Koalition reagiert im Bundestag verstimmt darauf

Die Länder und Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen, sind überlastet und fühlen sich vom Bund alleingelassen. Eine nicht mehr neue Erkenntnis, die die politischen Ebenen schon seit Monaten beschäftigt - auch den Bundestag, wo das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung steht. So auch am vergangenen Mittwoch. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Aktuelle Stunde…
Parteien
Stoltenberg, Helmut
Mehr Geld, mehr Klarheit

Gemeinsame Vorlage von Koalition und Union

Mehr Geld vom Staat und erweiterte Transparenzregeln für Parteien sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU (20/9147) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Neben einer Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung soll es danach mehr Offenlegungspflichten bei Parteisponsoring und bei…
Stiftungen
Leersch, Hans-Jürgen
Grundlage geschaffen

Neue Finanzierungsregeln festgelegt

Der Bundestag hat die Finanzierung der politischen Stiftungen am Freitag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BVE 3/19) entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Globalzuschüssen an die politischen Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. In namentlicher Abstimmung stimmten die…
Inneres
Stoltenberg, Helmut
Für Bürger und Polizisten

Koalition will »Polizeibeauftragten des Bundes«

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf "über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag" (20/9148) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand (nach Redaktionsschluss). Er soll die Grundlagen für das neue Amt eines solchen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das…
BUNDESWEHR
Weinlein, Alexander
Weder kriegstüchtig noch verteidigungsfähig

Union scheitert mit Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 52 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und 19 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen sollen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies jedoch für nicht ausreichend. Am vergangenen Donnerstag…
Kurz notiert

Union und AfD legen Anträge zur Arbeitsvermittlung vor Mit zwei Anträgen zur Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich das Bundestagsplenum am Donnerstag befasst und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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gesundheit Kosfeld, Claus Peter Digitaler Doppelschlag

Inhalt

Anhörung Kosfeld, Claus Peter Legalisierung von Cannabis heftig umstritten

Sonderbericht Reimer, Sören Christian Bürokratieabbau soll »spürbarer« werden

Bildung Hasse, Carolin »DDR-Forschung fördern«

Familien Heine, Claudia Das Versprechen

sozialGesetze Heine, Claudia Update nach der Bürgergeld-Reform

Mindestlohn Hausding, Götz Erhöhung um 41 Cent

Migration Hasse, Carolin Grenzen gesetzt

Parteien Stoltenberg, Helmut Mehr Geld, mehr Klarheit

Stiftungen Leersch, Hans-Jürgen Grundlage geschaffen

Inneres Stoltenberg, Helmut Für Bürger und Polizisten

BUNDESWEHR Weinlein, Alexander Weder kriegstüchtig noch verteidigungsfähig

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

gesundheit
Kosfeld, Claus Peter
Digitaler Doppelschlag

Anhörung
Kosfeld, Claus Peter
Legalisierung von Cannabis heftig umstritten

Sonderbericht
Reimer, Sören Christian
Bürokratieabbau soll »spürbarer« werden

Bildung
Hasse, Carolin
»DDR-Forschung fördern«

Familien
Heine, Claudia
Das Versprechen

sozialGesetze
Heine, Claudia
Update nach der Bürgergeld-Reform

Mindestlohn
Hausding, Götz
Erhöhung um 41 Cent

Migration
Hasse, Carolin
Grenzen gesetzt

Parteien
Stoltenberg, Helmut
Mehr Geld, mehr Klarheit

Stiftungen
Leersch, Hans-Jürgen
Grundlage geschaffen

Inneres
Stoltenberg, Helmut
Für Bürger und Polizisten

BUNDESWEHR
Weinlein, Alexander
Weder kriegstüchtig noch verteidigungsfähig