Krieg in der Ukraine : AfD-Plan stößt auf scharfe Kritik

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vorzulegen - stößt mit ihrem Antrag im Bundestag aber auf breite Ablehnung. In einer von Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Ordnungsrufen geprägten turbulenten Debatte warfen die übrigen Fraktionen der AfD vergangene Woche vor, sich zum Sprachrohr der russischen Seite und ihrer Aggression gegen die Ukraine zu machen. Neben Waffenstillstand, jeweiligem Truppenrückzug und der Entsendung einer eine OSZE-Friedensdelegation schlägt die AfD vor, die vier ukrainischen Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unter das Mandat der Vereinten Nationen zu stellen, auch solle die Ukraine weder EU- noch Natomitglied werden.

AfD will russische Bereitschaft zu Verhandlungen testen

Alexander Gauland (AfD) bemängelte, dass die westliche Annahme, Russland sei zu Verhandlungen nicht bereit, nie einem ernsthaften Test unterzogen worden sei. Es sei aber Zeit, dies endlich zu tun, "statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen".

Dass sich ausgerechnet die AfD als Friedenspartei inszeniere, nannte Ralf Stegner (SPD) "verlogen und perfide". "Eine rechtsradikale Partei braucht uns nichts über Frieden zu erzählen", sagte Stegner. Frieden ohne Demokratie und ohne Freiheit ende auf Soldatenfriedhöfen. "Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts."

Union vermisst Worte des Mitgefühls für die Kriegsopfer

Knut Abraham (CDU) nannte den Antrag eine "Anmaßung". Er enthalte "kein Wort des Mitgefühls" mit den Opfern des russischen Angriffskrieges, selbst die Völkerrechtswidrigkeit der Aggression werde relativiert und vernebelt, der EU die Schuld an diesem Krieg unterstellt.

Jürgen Trittin (Grüne) argumentierte, ein "gerechter Frieden" bedeute mehr als die "Abwesenheit von Krieg" und setzte auch "Wehrhaftigkeit" voraus. "Deshalb ist es bitter und schwer, aber notwendig, die Ukraine so auszustatten, dass sie nicht von einem imperialistischen Aggressor in der Tradition von Eroberungskriegen überrannt wird."

Linke beklagt Regierungsfokus auf "rein militärische Logik"

Auch Ali Al-Dailami (Die Linke) wandte sich gegen den Antrag der AfD. Eine Partei, die den Nationalsozialismus als "Vogelschiss der Geschichte" bezeichne, sollte die Worte Frieden und historische Verantwortung nicht in den Mund nehmen. Er kritisierte andererseits die Bundesregierung für ihren Fokus auf eine "rein militärische Logik". Deutschland mache sich zunehmend zur Kriegspartei, "und das nenne ich verantwortungslos".

Ulrich Lechte (FDP) befand, dass Russland kein Interesse an einem "Frieden auf Augenhöhe" erkennen lasse. "Die Russische Föderation beschießt die Kraftwerke, bombardiert die Krankenhäuser und zerstört die Wohnungen jener Menschen, die von Moskau immer als 'historisches Brudervolk' bezeichnet wurden." Wenn Russland so mit seinen Freunden umgehe, könne man sich vorstellen, wie es mit seinen Gegnern verfahren werde, "falls Putin diesen Krieg gewinnt".