Finanzen : Amazon soll in der EU Steuern zahlen
Ein Abkommen mit USA nimmt internationale Konzerne in die Pflicht, die Länder mit niedrigen Steuersätzen ausnutzen.
Unterschiedliche Steuersätze der Staaten werden von internationalen Konzernen nur zu gerne ausgenutzt, um Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern zu verschieben. Die Verluste sind enorm: 50 Milliarden Euro pro Jahr sollen in der EU an Steuern verloren gehen, 300 Milliarden sind es wohl weltweit. "Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne verlagern, verzerrt das den Wettbewerb und geht auf Kosten der Allgemeinheit", erklärte Parsa Marvi (SPD) am Donnerstag im Bundestag, wo ein neues Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte beschlossen wurde, das helfen soll, diese Praxis einzuschränken. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU und die AfD. Die Linke enthielt sich.
Die Vereinbarung mit den USA soll sicherstellen, "dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten", heißt es in der Begründung. Im Rahmen des von den G20 und der OECD initiierten BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting - Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) hatten sich rund 100 Staaten darauf verständigt, dass Unternehmen ihre Steuerdaten Land für Land gegenüber den Finanzbehörden transparent machen müssen, damit die Behörden einfacher Hinweise auf Steuergestaltung und Steuerflucht finden und dagegen vorgehen können.
Bilaterale Lösung nötig
Allerdings beteiligten sich die USA nicht an dem BEPS-Projekt, so dass "wir gezwungen sind, dies hier bilateral zu lösen", erläuterte Fritz Güntzler (CDU). Maximilian Mordhorst (FDP) freute sich "dass Steuernachteile ausgeglichen werden, dass gerade bei sehr großen Konzernen Steuervorteile weniger möglich sind".
Man könne auf solche Abkommen verzichten, wenn Steuern gesenkt werden würden, sagte Klaus Stöber (AfD). Während Unternehmen in Deutschland rund 30 Prozent Steuern zahlen müssten, seien die Sätze anderswo viel niedriger. In den USA liege der Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent, in Polen und Tschechien bei 19 Prozent und in Ungarn bei nur neun Prozent.
Linke: Verwaltungsvereinbarung zwischen den USA und Deutschland fehlt
Deborah Düring (Grüne) wies darauf hin, dass etwa Amazon im Jahr 2020 Umsatzerlöse in Höhe von 44 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast keinen Cent davon in der EU versteuert habe. Gleichzeitig würden normale Unternehmen, wie die Bäckerei um die Ecke, knapp 30 Prozent Unternehmensteuern zahlen. "Das ist eine Schieflage, und genau die gehen wir an", so Düring.
Alexander Ulrich (Linke) bezweifelte aber, dass Amazon auch nur einen Cent mehr Steuern durch den Vertrag zahlen werde. Es fehle eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den USA und Deutschland. "Wir beschließen heute eigentlich einen Wunsch, von dem wir noch nicht genau wissen, ob die Amerikaner da mitgehen", kritisierte Ulrich.