Fünf Fragen an Jörg Nürnberger (SPD) : "Im Moment gibt es keine effektiven Gesprächskanäle"
Der SPD-Abgeordnete Jörg Nürnberger hat ein Parlamentarisches Gesprächsforum zwischen Deutschland und Tschechien initiiert. Warum, erklärt er im Interview.
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Letzte Woche wurde das Deutsch-Tschechische Parlamentarische Gesprächsforum gegründet. Im Bundestag gibt es bereits eine Deutsch-Tschechisch-Slowakisch-Ungarische Parlamentariergruppe. Warum braucht es ein neues Gesprächsforum?
Jörg Nürnberger: Weil es im Moment keine effektiven Gesprächskanäle zwischen dem tschechischen Abgeordnetenhaus und dem Deutschen Bundestag gibt. Die deutsche Parlamentariergruppe wird von einem AfD-Abgeordneten geleitet, der in Tschechien nicht als vertrauensvoller Gesprächspartner anerkannt ist. Vor einigen Monaten, bei einem Treffen in Berlin, gab es Missstimmungen auf der tschechischen Seite wegen Umständen, die für sie untragbar waren. Das Forum geht auf meine Initiative zurück, aber es war mit tschechischen Abgeordneten aus verschiedenen Parteien abgesprochen.
#2
Gibt es noch weitere Gründe?
Jörg Nürnberger: Ja. Die tschechische Seite stört auch, dass Tschechien, mit Ausnahme von Luxemburg, als einziges Nachbarland Deutschlands in der Parlamentariergruppe mit anderen Staaten zusammengefasst ist. Das will man ändern. Außerdem wollen wir mehr Parlamentarier, auch auf regionaler Ebene, einbinden.
#3
Wer ist am Forum beteiligt und wie wird es arbeiten?
Jörg Nürnberger: Es bezieht vor allem die Abgeordneten aus dem deutsch-tschechischen Grenzgebiet ein. Zusätzlich haben wir die Abgeordneten des tschechischen Senats sowie des sächsischen und bayerischen Landtages gebeten, teilzunehmen. Denn durch die unterschiedlichen Staatsstrukturen müssen bestimmte Sachfragen auf verschiedenen Ebenen geklärt werden.
#4
Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird das Gesprächsforum haben?
Jörg Nürnberger: Zum einen das Thema Wirtschaft und Tourismus mit Blick auf die Verkehrswege, auf Infrastruktur, auf Arbeitsverhältnisse beiderseits der Grenze, und natürlich im Hinblick auf die neuerdings eingeführten Grenzkontrollen. Das zweite Thema ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Harald Ehm, Geschäftsführer der Euroregion Egrensis, einer grenzüberschreitenden Einrichtung im Grenzgebiet zwischen Bayern, Böhmen, Sachsen und Thüringen, hat uns auf der Gründungsveranstaltung dargestellt, wie die deutsch-tschechische Zusammenarbeit auf diesem lokalem und regionalen Niveau organisiert wird. Diese Zusammenarbeit wollen wir vertiefen.
#5
Was sind die nächsten Schritte?
Jörg Nürnberger: Es wird fraktionsübergreifend gewünscht, dass wir weitermachen. Das hat sich beim Auftakt herausgestellt. Vielleicht kann das Forum nach der Bundestagswahl als Ergänzung zur Parlamentariergruppe existieren. Wir haben viele Ideen. Aber natürlich würde ich mir wünschen, dass eine funktionsfähige deutsch-tschechische Parlamentariergruppe zukünftig wieder Gespräche ermöglicht, anstatt sie zu verhindern.