Kampf gegen Kinderarmut : Union schlägt ein Kinderzukunftsgeld vor
Als Reaktion auf die Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung präsentiert die Union einen 10-Punkte-Plan für bessere Chancen von Kindern.
Die Union wirbt für bessere Chancen durch ein "Kinderzukunftsgeld".
Kindergrundsicherung versus Kinderzukunftsgeld: Dahinter verbergen sich zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen zum einen die Ampel-Koalition (Grundsicherung) und zum anderen die Unionsfraktion (Zukunftsgeld) die Chancen von Kindern in diesem Land verbessern wollen. Auf der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag stand zwar nur der entsprechende Antrag zum Kinderzukunftsgeld von CDU/CSU für ein 10-Punkte-Kinderzukunftsprogramm. Aber da dies unschwer als Gegenkonzept zur von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kindergrundsicherung zu verstehen ist, ging es in der Debatte auch um deren Pro und Contra.
Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag, der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde, unter anderem eine Stärkung der Frühen Hilfen, damit Familien frühzeitig passgenaue Unterstützung lokaler Anbieter erhalten. Außerdem verlangt sie die Einführung einer bundesweit einheitlichen Diagnostik des Entwicklungsstands von Kindern und die Einführung einer verpflichtenden Vorschulförderung bei Förderbedarf. Sie schlägt darüber hinaus ein sogenanntes Kinderzukunftsgeld vor: "Der Begriff des Kindergeldes und seine Ausgestaltung als Familienleistung sollen erhalten bleiben. Die familienpolitischen Leistungen, die Kinder vor einer Armutsgefährdung schützen, sollen dagegen in einem 'Kinderzukunftsgeld' gebündelt werden."
Union kritisiert hohe Kosten der Kindergrundsicherung
Silvia Breher (CDU) kritisierte die Kindergrundsicherung scharf: Diese sei keine Antwort auf Kinderarmut, sondern bedeute vor allem 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Länder. Die Union habe ihren Antrag vorgelegt, weil "Bildung und soziale Infrastruktur, gekoppelt mit zielgerichteten finanziellen Leistungen die Schlüssel sind für bessere Chancen für unsere Kinder".
Anke Hennig (SPD) fragte sich, ob sie "versehentlich in einer Parallelwelt gelandet" sei, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit ist. Dass diese "plötzliche Fürsorge" nicht kurzlebig ist, könne die Union dadurch beweisen, indem sie endlich zustimme, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Martin Reichardt (AfD) warf Union und Regierung vor, sich für das "Kinderglück" nicht wirklich zu interessieren, solange nichts gegen die "Massenmigration" unternommen würde. Diese würde schließlich auch zu einer Überforderung der Bildungseinrichtungen führen, die hier vielfach beklagt werde.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich enttäuscht von dem Antrag, da er nicht mehr sei als der zweite und dritte Aufguss einer Politik, die dafür gesorgt habe, dass heute jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. "Es geht nicht um Geld oder Bildung", wie es die Union suggeriere. "Wir brauchen beides. Und wir geben Kindern beides. Keine Bundesregierung hat so viel Geld für Kinder mobilisiert wie diese Bundesregierung", betonte sie.
Linke: Union schweigt zur Finanzierung aus
In dieses Lob konnte Heidi Reichinnek (Die Linke) nicht einstimmen. Die Kindergrundsicherung der Ampel helfe Kindern nicht aus der Armut. Dafür seien 20 Milliarden statt zwei Milliarden Euro nötig, das würden all jene Verbände und Experten fordern, die sich mit Kinderarmut auskennen. Sie warf aber auch der Union vor, zur Finanzierung ihres Maßnahmebündels zu schweigen: "Soll das jetzt alles ehrenamtlich laufen oder wie?"
Gyde Jensen (FDP) lobte den "Erkenntnisprozess" der Union, der einen Applaus wert sei. Dennoch sei der Antrag ein Luftschloss-Antrag, der nicht thematisiere, wie das Programm bezahlt werden solle. Außerdem richteten sich die meisten Forderungen an Länder und Kommunen. Dies könne die Union ja gerne mit ihren Länderkollegen besprechen.
"Sie fordern uns auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben", richtete sich Nina Stahr (Grüne) an die Union. Was dieser aber fehle, sei die zentrale Erkenntnis: "Es braucht beides. Ein gutes Bildungssystem und unterstützende Leistungen." Das sei der große Unterschied: "Wir wollen eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürgergeld-Bezug außen vor lassen."