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Als das Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
Nach dem Bruch der Linksfraktion klagte André Hahn gegen seinen "Ausschluss" aus dem Geheimdienstgremium. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun verworfen.