AfD fordert Abschaffung : Das Amt des Polizeibeauftragten bleibt umstritten
Die Ampel führte 2024 das Amt des Polizeibeauftragten ein. Die AfD will es wieder streichen. Die Union bekräftigt ihre Kritik daran, bleibt aber koalitionstreu.
Die AfD-Fraktion will das Amt des "Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag" abschaffen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Anfang 2024 von der damaligen Ampelkoalition gegen die Stimmen von Union und AfD durchgesetzten "Polizeibeauftragtengesetzes" vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte.
AfD beklagt “politisch motiviertes Misstrauensinstrument”
Bei dem Polizeibeauftragten als einer unabhängigen Stelle können Beschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der Polizei beim Bundestag wie auch die Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen dieser Polizeien des Bundes oder auch mögliche strukturelle Missstände anzeigen und bewerten lassen. Derzeitiger Amtsinhaber ist der frühere SPD-Abgeordnete und ehemalige Polizeibeamte Uli Grötsch, den der Bundestag im März 2024 zum Polizeibeauftragten wählte.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch wurde 2024 vom Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
In der Debatte wertete Steffen Janich (AfD) das Amt als "politisch motiviertes Misstrauensinstrument gegenüber den eigenen Sicherheitsbehörden", mit dem die "Tür für eine Denunziationskultur innerhalb wie außerhalb der Polizei" geöffnet werde.
Florian Oest (CDU) bekräftigte die Unions-Kritik an dem Amt, das er als "Ausdruck für Misstrauen" gegenüber der Polizei bezeichnete. Die Union verhalte sich jedoch vertragstreu gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD. Über die Zukunft des Amtes werde nach einer Evaluation entschieden.
SPD sieht in der Stelle den “Ausdruck einer guten Fehlerkultur”
Sebastian Fiedler (SPD) betonte, der Posten des Polizeibeauftragten sei "eben gerade kein Misstrauensvotum", sondern "Ausdruck einer guten Fehlerkultur". Irene Mihalic (Grüne) argumentierte, eine unabhängige Kontrolle schwäche die Polizei nicht, sondern stärke das Vertrauen "und damit die Polizei selbst".
Für Die Linke sagte Clara Bünger, unabhängige Kontrolle brauche es "gerade dort, wo der Staat Zwang ausübt".
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