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Die Beleidigung von Politikern kann härter bestraft und ohne Antrag verfolgt werden. Während die Union Änderungsbedarf sieht, will die AfD die Vorschrift abschaffen.
Heizungsgesetz, Abgeordnetendiäten, Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.
Der Journalist und Jurist Ronen Steinke bemängelt eine Verengung der Meinungskorridore durch Polizei und Justiz und empfiehlt eine offene Debatte.
