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Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.
Nach einer Sitzung des Innenausschusses mit Innenministerin Nancy Faeser hat der Bundestag einen AfD-Antrag auf Rücktritt der SPD-Politikerin abgelehnt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzt die Bundestagsdebatte über den Etat ihres Ministeriums, um ihr Vorgehen in der Causa Schönbohm zu verteidigen.
