Innen-Etat 2024 : Ausgabendebatte im Schönbohm-Schatten

In zwei Sondersitzungen hat sich der Innenausschuss auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Dienstag- und Donnerstagmorgen mit dem Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Die Erwartung der Union, die Ressortchefin dabei persönlich befragen zu können, erfüllte sich indes mangels Anwesenheit der Ministerin nicht. Erst im Plenum stellte sich Faeser am Donnerstagnachmittag bei der ersten Lesung des Innen-Haushalts 2024 den Abgeordneten.

Vier Minuten referierte sie als erste Rednerin über den Etat, dann kam Faeser zum Thema des Tages und wies die Oppositionskritik an ihrem Vorgehen entschieden zurück. Sie habe das BSI gestärkt und werde dies weiterhin tun. Dafür sei eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig gewesen. Jetzt stehe eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI und Schönbohm sei Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Er habe selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt, und die Prüfung ihres Ministeriums sei gründlich gewesen. Dabei seien jedoch keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden. Diese Behauptung sei "völliger Unsinn", betonte Faeser: "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen."

Unionskritik an Ressortchefin  Faeser

Alexander Throm (CDU) entgegnete, im Raum stehe der gegen die Ministerin gerichtete Verdacht der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung Faesers zu rechtfertigen. Nun habe sie erklärt, dass es von ihr aus keinerlei nachrichtendienstliche Abfrage gegeben habe. Im Ausschuss habe man aber gehört, dass eine Erkenntnisabfrage stattgefunden habe. Es gehe bei der Causa auch um Schönbohm, vor allem aber um Faesers Umgang mit dem Verfassungsschutz.

Sebastian Hartmann (SPD) monierte, dass Throm in seiner Rede "wieder Erkenntnisabfragen mit Ermittlungen" vermischt habe. Dabei seien die Vorwürfe gegen Faeser "eindeutig widerlegt".

Gottfried Curio (AfD) hielt Faeser im Fall Schönbohm eine Verletzung der Fürsorgepflicht und Amtsmissbrauch vor. Weil sich gegen Schönbohm nichts Belastendes gefunden habe, habe nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden sollen. "Die Sache war ausermittelt, aber Ihr Unwille, einen Sachstand zu akzeptieren, schlug sich nieder in einer sachfremd interessegetriebenen, vorgefertigten Ergebniserwartung", sagte Curio.

Konstantin von Notz (Grüne) zeigte sich besorgt über das innenpolitische Klima im Land. Es sei gut, wenn die Union die Regierung kritisch hinterfrage und in die Oppositionsrolle finde, aber sie überziehe dabei im Ton und kultiviere ein "plattes Feindbild von drei anderen demokratischen Parteien in diesem Haus - der Ampel". Diese "vollkommen überzogene Rhetorik" gehe an der Sache vorbei. Manuel Höferlin (FDP) kritisierte, dass sich die Opposition stark darauf konzentriere, "dieses Land schlecht zu machen", und sich nicht an den Fakten orientiere.

Sicherheit als größter Ausgabenposten

Wirkte die Debatte auch stark von der Causa Schönbohm überschattet und geprägt vom hessischen Landtagswahlkampf, in dem Faeser als SPD-Spitzenkandidatin antritt, blieb der Etatentwurf 2024 der Regierung für ihr Ministerium in der Aussprache doch nicht ohne Beachtung. Faeser hob hervor, dass das Ausgabenvolumen mit 12,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Etat 2023 mit 13,1 Milliarden Euro trotz der angespannten Haushaltslage "quasi vollständig" gehalten werde. Damit blieben die Sicherheit und der Zusammenhalt des Landes auch in Zeiten knapper Mittel gesichert. Mehr als die Hälfte des Innen-Etats entfalle 2024 mit rund 6,5 Milliarden Euro auf den Sicherheitsbereich.

André Hahn (Linke) monierte dagegen, dass es bei Bundespolizei und Verfassungsschutz einfach weitergehe wie seit 20 Jahren, das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aber unter anderem finanziert werden solle "durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration, durch Kürzungen bei der digitalen Sicherheit und dem zivilen Bevölkerungsschutz". Während Faeser vor Bedrohungen aus dem digitalen Raum warne, würden die Sachausgaben und Investitionen beim BSI um 16 Millionen Euro gekürzt.

SPD-Mann Hartmann sah demgegenüber "große Erfolge" bei den Investitionen in die Cybersicherheit, die man nun hochfahre, und der Neuaufstellung des BSI. Höferlin betonte für die FDP, er könne sich etwa bei der Cybersicherheit vorstellen, dass in den parlamentarischen Haushaltsberatungen noch Schwerpunkte geändert werden. Die Cybersicherheit sei die "Achillesferse der neuen, modernen Informationsgesellschaft" und müsse mit einem starken BSI geschützt werden

Mehr als vier Milliarden Euro für die Bundespolizei

Nach dem Regierungsentwurf ist im Haushalt des Bundesinnenministeriums (20/7800) im kommenden Jahr der größte Ausgabenposten nach dem Sicherheitsbereich der Bereich Migration, Integration und Minderheitenpolitik mit rund zwei Milliarden Euro. Der Großteil der Gesamtausgaben des Einzelplans 06 fällt bei der Bundespolizei an; für sie sollen nächstes Jahr 4,28 Milliarden Euro ausgegeben werden im Vergleich zu 4,14 Milliarden Euro im Jahr 2023. Für das Bundeskriminalamt sind Ausgaben von 871,45 Millionen Euro vorgesehen, etwa 4,25 Millionen Euro weniger als 2023. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz sind Ausgaben von 468,88 Millionen Euro etatisiert, 586.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind Ausgaben in Höhe von 386,57 Millionen Euro (2023: 428,63 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 162,13 Millionen Euro (2023: 211,2 Millionen Euro) veranschlagt. Im Programmbereich "IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung" sind 1,09 Milliarden Euro vorgesehen.