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Die schwarz-rote Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes gegen scharfe Kritik von Grünen und Linken.
Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.
Das Bundespolizeigesetz soll geändert werden. Die Polizisten sollen mehr technische Möglichkeiten bekommen. Union und AfD sperren sich gegen Kontrollquittungen.
