Demokratiefördergesetz

Umbau des Plenarsaals für die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. — Foto: DBT/ Xander Heinl

Letzte Sitzungswoche des Jahres : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Regierungserklärung, Ukraine-Verhandlungen, die Wahl-Einsprüche und das Standortfördergesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.

Götz Hausding

16.12.2025

6 Min

Innenpolitischer Rückblick : Was bei Migration, Sozialem, Bildung und Co. passiert ist

Bürgergeld eingeführt, BAföG erhöht, Krankenhaussektor und Filmförderung reformiert, aber keine Kindergrundsicherung verabschiedet - und viel Streit über Migration.

Carolin Hasse, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer

04.02.2025

17 Min

Blick auf das Reichstagsgebäude im Sommerlicht — Foto: DBT/ Jörg F. Müller

Offene Baustellen der Ampelkoalition : Das steht nach der Sommerpause im Bundestag an

Haushalt 2025, Krankenhausreform, Rentenpaket, Demokratieförderung - die Koalition hat nach der Sommerpause noch einige Baustellen und Streitpunkte abzuarbeiten.

Claus Peter Kosfeld, Claudia Heine, Stephan Balling, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer

14.08.2024

14 Min

Anhörung zum Demokratiefördergesetz : Experten fordern Nachbesserungen an Demokratieförderung

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung Extremismus begegnen. Sachverständige sehen Verbesserungsbedarf an dem Entwurf.

Helga Haas-Rietschel

03.04.2023

2 Min

Demokratiefördergesetz eingebracht : Neuer Name, alter Streit

Der Bund soll künftig selbst Projekte gegen Extremismus und für Vielfalt fördern können. Teile der Opposition sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Denise Schwarz

20.03.2023

4 Min